Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022/2023

An den
Vorsitzenden des Plochinger Gemeinderates
Herrn Bürgermeister Frank Buß

Schulstr. 5-7
73207 Plochingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,

die CDU-Wahlgemeinschaft stellt zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 folgende Anträge:

**Antrag 1
Energiewende beschleunigen
Plochingen steigt in die Erzeugung von erneuerbarer Energie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Stadtverwaltung prüft dazu,
a) welche Betriebsform geeignet ist, z.B. über Infrastrukturgesellschaft Plochingen,
Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaft?
b) welche Potentiale auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien lassen sich wirtschaftlich erschließen, z.B. Strom über PV-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Brennstoffzelle, Beteiligungen z.B. an Windparks.
c) Untersuchung zur perspektivischen Nutzung des Erdgasnetzes zur Speicherung von Wasserstoff (z.B. bei dezentraler Erzeugung in den Wohnhäusern).
In einem ersten Schritt finden moderierte Informationsveranstaltungen statt mit Vertretern/Fachkräften von Best Practice-Beispielen unter Einbindung von interessierten Bürger*innen und Gewerbetreibenden.
Begründung:
Die Energiewende verändert die Energieversorgung und es muss investiert werden. Investitionen in EE-Anlagen im Strom- und Wärmebereich sind ebenso notwendig, wie Investitionen in die Infrastruktur wie Übertragungs- und Verteilnetze.
Die Energiewende findet dezentral statt. Sie ist ohne die Akzeptanz und Mitgestaltung aus der Bevölkerung nicht zu bewerkstelligen. Ohne finanzielle Bürgerbeteiligungen wird die Energiewende nicht gelingen. Stadtwerke und EVU als Unternehmen mit hoher regionaler Verankerung und Wertschätzung können hier optimal einen Interessensausgleich erzielen.

**Antrag 2
Umsetzung Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) zur Barrierefreiheit
Die Stadt beantragt den Einstieg und die Umsetzung des BMP II zur Barrierefreiheit des Plochinger Bahnhofes. Der Finanzierungsanteil der Stadt von 1,16 Mio. € wird erwirtschaftet aus:
# Verzicht auf neue Räumlichkeiten des Gebäudemanagements in Markt 8 (170.000 €)
# Halbieren der Ausgaben für Parkplatz/Parken Bruckenwasen (250.000 €)
# Verzicht auf Ausgleich des Verlustes Parkeinrichtungen an die Stadtwerke (ca. 100.000 € sockelwirksam jährlich)
# Kürzung Sach- und Dienstleistungen pauschal 1% (ca. 90.000 € sockelwirksam jährlich)
# Restfinanzierung aus Landkreismitteln und Haushaltsresten.
Begründung
Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrswende und für MOVE. Am Bahnknoten Plochingen halten täglich 300 Züge, der Bahnhof ist der wichtigste im Landkreis und steht beim BMP in Baden-Württemberg auf Platz 2.
Durch Nutzung der Büroräumlichkeiten in Marktstraße 31, Umzug des Tiefbauamtes in den Pfostenbergweg und Lagermöglichkeiten in Markt 8 sind ausreichend Büroräumlichkeiten für die Stadtverwaltung nach den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung vorhanden, um auch das Gebäudemanagement in einer räumlichen Einheit zu zentralisieren.
Der Parkplatz Bruckenwasen soll im Bereich Punkthaus in verkleinerter Bauweise erstellt werden und weitere ca. 10 Parkplätze können beim Parkplatz am Theaterhaus in einfacher Ausführung angelegt werden.

**Antrag 3
Neubau „Am Markt 8“
Die Stadtbau Plochingen GmbH & Co.KG entwickelt die Immobilie „Am Markt 8“ und erstellt einen Neubau mit der Nutzung im EG für eine Gemeinwesen orientierte Arbeit/Büros und in den Obergeschossen für Wohnungen.
Begründung
Das Haus „Am Markt 8“ ist nicht mehr sanierungswürdig und in einem energetisch problematischen Zustand. Durch einen Neubau kann ein klimafreundliches Gebäude erstellt werden. Gemeinwesen orientierte Arbeit inklusive einiger Büros sowie attraktive Wohnungen im Zentrum stellen eine zukunftsfähige Nutzung dar. Ein jahrzehntelanger Kostenfaktor für die Stadt entfällt. Für die zukünftige Verwaltungsentwicklung stehen auf dem Areal Schul-/Bismarckstraße Flächen zur Verfügung.

**Antrag 4
Landschaftspark Bruckenwasen als Landschaftsschutzgebiet
Die Stadtverwaltung prüft, ob der Landschaftspark Bruckenwasen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden kann.
Begründung
Schon der Name Landschaftspark suggeriert, dass es sich um ein Schutzgebiet handelt. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet sollen Begehrlichkeiten für andere Nutzungen ausgeschlossen werden.

**Antrag 5
Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe im Kinderhaus Beethovenstraße
Im Kinderhaus Beethovenstraße wird eine weitere Ü3 Ganztagsgruppe eingerichtet.
Begründung
Das Kinderhaus Beethovenstraße besteht aus 2 Ganztagesgruppen und 3 Krippengruppen. Dies führt regelmäßig beim Übergang der Kinder aus der Krippe in die Ganztagesgruppe zu Abweisungen von Krippenkindern. Dabei entstehen Situationen, die dem Kindeswohl nicht dienlich sind und führt zu Ärgernissen in den Familien.

**Antrag 6
Einrichtung eines „Friedhofes im Wald“
Die Stadt Plochingen prüft die Ausweisung eines Gebietes z.B. im Anschluss an den Waldfriedhof als „Friedhof im Wald“ analog des Friedwaldes in Wangen und stellt mögliche Betreiberformen vor.
Begründung
Der Bestattungsort im Wald ist eine Alternative zum klassischen Friedhof. Mitten im Wald ruht die Asche von Verstorbenen in biologisch abbaubaren Urnen unter Bäumen. Eine kleine Namenstafel am Baum macht auf die Grabstätte aufmerksam.
Diese Bestattungsform wird zunehmend von der Bevölkerung nachgefragt.

**Antrag 7
Steigerung der Attraktivität in Gebieten mit Streuobstwiesen
Prüfauftrag, ob im Bereich „Streuobstwiesen“ in Plochingen die Erstellung von Geräteschuppen und / oder kleinen, im Umfang definierten Gartenhäuschen (der Umgebungsbebauung angepasst) genehmigt werden können.

Begründung
Die Streuobstwiesen rund um Plochingen sind zum Teil verwildert und überwuchert und damit eine Belastung für viele Besitzer und dienen oft als Wildschwein-Unterschlupf.
Um die Gestaltung, evtl. Übernahme der Wiesen und Flächen zur Pflege als Pacht oder Kauf lukrativer zu machen und damit die Pflege der Grundstücke zu gewährleisten, wird immer wieder nach „Bebauung“ mit Geräteschuppen und / oder Gartenhäuschen nachgefragt.
Um diese Gebiete wieder einer Nutzung und damit Pflege zuzuführen, wäre zu prüfen, ob eine Genehmigung von Geräteschuppen und oder auch „Gartenhäuschen“ im definierten Umfang grundsätzlich in Aussicht gestellt werden kann.
Damit könnten „verwahrloste Grundstücke“ wieder einer sinnvollen Pflege entsprechend dem Freizeitwert der heutigen Zeit zugeführt werden.

**Offene Anträge der CDU-Fraktion mit der Bitte um Beratung oder Zwischenbericht

**Potentiale zum Klimaschutz erschließen (Antrag 2021)
c) Auflegen eines städtischen Unterstützungsprogrammes von 100.000 € zur Installation von Photovoltaikanlagen an privaten Bestandsgebäuden mit 1.500 € Förderung pro Anlage unter folgenden Rahmenbedingungen: PV-Neuanlage zwischen 5 und 9,9 kWp und Energiespeicher min. 9kWh bei Vorlage Rechnung und Inbetriebnahme Protokoll. Finanzierung aus Haushaltsüberschüssen 2019.
Begründung
Klimaschutz ist für die nächsten Jahre Topthema. Höchste Potentiale gibt es bei Energie und Strom. Wir orientieren uns an technisch und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklungen mit hohem ökologischem bzw. nachhaltigem Erfolg. Dazu zählen PV oder LED-Beleuchtung. Bei einer PV-Anlage mit Stromspeicher lässt sich eine Autarkie von 70 bis 90 % vom Stromnetz erreichen. Bei Förderung und Bau von ca. 66 privaten PV-Anlagen beträgt die jährliche CO2-Einsparung ca. 200 t.

**Antrag (2020)
Neuausrichtung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger
Die Stadtverwaltung überprüft, optimiert und standardisiert die Kommunikation mit den Bürgern hinsichtlich Interaktion und Transaktion von Bürgern mit der Verwaltung. Die Prozesse und Standards werden in ein Schulungsprogramm eingebunden.
Begründung:
Uns erreichen viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Antwortverhalten der Stadtverwaltung – zu lange, keine Antwort, Kanzleitrost usw. Oft fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen. Rezensions-Bewertungen im Internet unterstreichen dies: Rathaus/Stadtverwaltung Wert kleiner 2 von 5. Positive Ausnahme: Bürgerservice nahe Wert 5.
Ein gutes Antwortverhalten vermeidet Endlosschleifen und Enttäuschungen bei Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern und schafft Vertrauen.

**Antrag (2019)
Jedes Kind lernt Schwimmen
Ab dem kommenden Schuljahr wird neun Schulwochen lang für die Drittklässler verbindlich Schwimmunterricht erteilt. Der Schwimmunterricht findet während des regulären Sportunterrichtes statt. Die Zusatzkosten der verpflichtenden Unterrichtsstunden werden über Stiftungsgelder finanziert.
Begründung
59% der Zehnjährigen sind nach einer Untersuchung des DLRG als “unsichere Schwimmer“ einzustufen. Ziel des Schwimmunterrichts ist, für Nichtschwimmer das „Seepferdchen“-Niveau. Die Gemeinde Köngen z.B. ermöglicht den Unterricht für ihre Kinder.

**Antrag 5 (2018)
Ansiedlung einer Hausarztpraxis für den Bereich Stumpenhof
Die Stadtverwaltung unterstützt die Ansiedlung einer Hausarztpraxis im Bereich Stumpenhof in Kontaktaufnahme mit der KV-Baden-Württemberg durch Werbemaßnahmen, wie Ausschreibung im Ärzteblatt und Vermittlung bei der Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten, z.B. Leerständen am Teckplatz.
Begründung
Der Stumpenhof hat derzeit ca. 2.400 Einwohner und wächst durch die Aufsiedlung des Neubaugebietes Stumpenhof-Süd weiter. Mit derzeit einer Hausarztpraxis in Teilzeit ist das Gebiet nur unzureichend versorgt. Die bundeseinheitliche Verhältniszahl von einem Hausarzt geht von 1.671 Einwohnern aus.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reiner Nußbaum