CDU-Anträge an die Stadtverwaltung

An den
Vorsitzenden des Plochinger Gemeinderates
Herrn Bürgermeister Frank Buß

Schulstr. 5-7
73207 Plochingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,

die CDU-Wahlgemeinschaft stellt zu den Haushaltsberatungen 2021 folgende Anträge:

Antrag 1

Digitalisierungsstrategie der Kommune - Nutzung Service-Portal Baden-Württemberg und Online-Dienste

Im Zusammenarbeit mit digital@bw (Fraunhofer IAO) erarbeitet die Stadtverwaltung eine Digitalisierungsstrategie. In diesem Zusammenhang berichtet die Stadtverwaltung im Gemeinderat über den Stand der Nutzung und den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des „Service.bw“. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, welche Dienste und Dienstleistungen in der Verwaltung aber auch im Bauamt zukünftig digital abgewickelt werden können.
Begründung:
Das Portal „Service.bw“ bietet Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Beschäftigten in der Verwaltung detaillierte Informationen zu Verwaltungsdienstleistungen sowie einfachen Zugang zu Formularen und Online-Diensten. Die Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern soll unfassend genutzt werden.

Antrag 2

Weitere Stärkung des ÖPNV

Die Stadtverwaltung bittet den VVS analog der Sonderregelung Marbach um Einführung eines erweiterten Kurzstreckentickets als Ergänzung zum bisherigen Stadtticket. Bei den anstehenden Beratungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird die Anbindung der Stadtbuslinie 141 an den 15-Minuten-Takt der S-Bahn festgeschrieben.

Begründung
Das erweiterte EinzelTicket für Plochingen kostet 1,50 Euro statt 2,60 Euro. Dies entspricht dem Preis eines KurzstreckenTickets, sodass innerhalb Plochingens auch Fahrten zum Preis der Kurzstrecke durchgeführt werden können. Damit kann das bestehende StadtTicket (Tagesticket) für Einzelfahrten kundenfreundlich ergänzt werden.
Der 15-Minutentakt ist in der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu verankern anlog dem S-Bahntakt.

Antrag 3

Radverkehr Institutionalisieren

Die Stadtverwaltung schafft Freiräume für die Schaffung einer Stelle eines Radverkehrsverantwortlichen (mind. 50%-Anteil). Eine entsprechende Stellenbeschreibung ist dazu notwendig, mit den Aufgabenfeldern Radverkehrsnetz, Radsicherheit, Schulwege, Abstellmöglichkeiten, Service, Bike and Ride sowie die Antragstellung für Förderanträge.
Begründung
In der Analyse zu „MOVE“ schneidet das Fahrrad mit 6% Nutzungsanteil unterdurchschnittlich ab. Die Vielerlei Aktivitäten dazu müssen geplant, gesteuert und nachgehalten werden. Bei Personalengpässen sind dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, welche bisherigen Aufgaben zurückgestellt werden müssen.
Aktuell gibt es eine neues Förderprogramm des BMVI Rad mit Schwerpunkten zum Bau getrennter sicherer Radnetze, Fahrradstraßen, Abstellanlagen usw. Diese Förderungen müssen genutzt werden, wenn die zu erwartenden Maßnahmen aus MOVE umgesetzt werden sollen.

Antrag 4

Potentiale zum Klimaschutz erschließen

a) Stelle eines Klimaschutzbeauftragten schaffen (Sachgebietsleitung). Dazu Aufzeigen von Einsparpotentialen bei Veränderungen von z.B. Reinigungsdienstleistungen und der Sozialstation (Stellen und Budget).
b) Energiebericht zum Energie-Einsparcontracting in zweijährigem Turnus, dadurch Ressourcen des städtischen Energiemanagers zur Erarbeitung von neuen Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden
c) Auflegen eines städtischen Unterstützungsprogrammes von 100.000 € zur Installation von Photovoltaikanlagen an privaten Bestandsgebäuden mit 1.500 € Förderung pro Anlage unter folgenden Rahmenbedingungen: PV-Neuanlage zwischen 5 und 9,9 kWp und Energiespeicher min. 9kWh bei Vorlage Rechnung und Inbetriebnahmeprotokoll. Finanzierung aus Haushaltsüberschüssen 2019.
d) Investitionsprogramm zu LED-Straßenleuchten beschleunigen unter Nutzung der Fördermittel des Bundes für LED-Straßenbeleuchtung 2020 – 2022. Hierzu Vorlage der notwendigen Investitionsmittel und Förderantragstellung bis spätestens Ende 2021.
e) Bericht zur Nutzung der städtischen Ladesäulen für E-Mobilität (Auslastung, Amortisation). Prognose zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Plochingen anhand der Vorgaben des Bundes zur E-Mobilität.
Begründung
Klimaschutz ist für die nächsten Jahre Topthema. Höchste Potentiale gibt es bei Energie und Strom. Wir orientieren uns an technisch und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklungen mit hohem ökologischen bzw. nachhaltigem Erfolg. Dazu zählen PV oder LED-Beleuchtung. Bei einer PV-Anlage mit Stromspeicher lässt sich eine Autarkie von 70 bis 90 % vom Stromnetz erreichen. Bei Förderung und Bau von ca. 66 privaten PV-Anlagen beträgt die jährliche CO2-Einsparung ca. 200 t.

Antrag 5

Innerstädtische Entwicklung steuern

a) Bei Immobilienverkäufen im Innenstadtbereich (Bereiche mit Vorkaufsrecht) wird der Gemeinderat vorab informiert, zur Abwägung des Vorkaufsrechtes. Der Teckplatz wird zukünftig in ein Gebiet mit Vorkaufsrecht einbezogen.
b) Der Wirtschaftsförderer berichtet zusammen mit dem Stadtmarketing e.V. über den Stand des „Online-Schaufensters“ und inwieweit die Stadtverwaltung bei der inhaltlichen Ausgestaltung, vor allem im Einzelhandel, unterstützen kann.
c) Der Wirtschaftsförderer berichtet über die Entwicklung der Ladenleerstände und über den Stand und die Chancen zur Wiedervermietung.
Begründung
Im Innenstadtbereich (z.B. Marktstraße) häufen sich Hausverkäufe, die eine Weiterentwicklung der Innenstadt verhindern. Außerdem sind vermehrte Ladenleerstände zu beobachten. Durch Zwischenerwerb kann die Stadt die Entwicklung zu neuen Nutzungsformen steuern. Der Innenstadtbereich ist einem starken Wandel unterzogen und bedarf struktureller und strategischer Erneuerung auch unter dem Stichwort „Was kommt nach der Einkaufsstraße?“

Antrag 6

Wir sagen dem Müll den Kampf an!

Die Müllproblematik an den Containerstandorten wird weiter nachhaltig verfolgt
a) Vereinbarung mit dem AWB und den anderen Containerstandortmietern zur Pflicht einer wöchentlichen Reinigung
b) Containerstandorte trennen nach Entsorgungsart (Glas, Altkleider etc.)
c) Container Standorte in Bereichen mit mehr sozialer Kontrolle auswählen oder Videoüberwachung installieren
d) Hinweisschilder an Containerstandorten mit Verweis auf Ordnungswidrigkeit bei Müllablagerung und/oder virtuelle Informationskampagne mit Darstellung der Konsequenzen.
Begründung
Müllablagerungen an Containerstandorten führen zu unerträglichen Zuständen.

Antrag 7

Zukunft DRK in Plochingen sichern

Mit dem DRK Plochingen wird für die Zukunft ein geeignetes Grundstück zur Nutzung gesucht.
Begründung
Das bisherige Gebäude in der Alten Feuerwache in der Marquardtstraße wird in naher Zukunft aufgegeben werden müssen. Das DRK sollte Planungssicherheit erhalten.

Antrag 8

Redaktionsstatut „Plochinger Nachrichten“

In § 2.1c wird der Passus „jedoch nicht in den letzten 6 Wochen vor einer Wahl“ geändert in „jedoch nicht in der letzten Woche vor einer Wahl“.
Begründung
Es erschließt sich die bisherige Regelung nicht, indem 6 Wochen vor einer Wahl Parteien berichten dürfen aber Fraktionen nicht, zumal vor Landtags- oder Bundestagswahlen. In § 4 des Redaktionsstatutes sind die Details dazu hinreichend geregelt.
Offene Anträge der CDU-Fraktion mit der Bitte um Beratung oder Zwischenbericht

Antrag (2020)

Neuausrichtung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger

Die Stadtverwaltung überprüft, optimiert und standardisiert die Kommunikation mit den Bürgern hinsichtlich Interaktion und Transaktion von Bürgern mit der Verwaltung. Die Prozesse und Standards werden in ein Schulungsprogramm eingebunden.
Begründung:
Uns erreichen viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Antwortverhalten der Stadtverwaltung – zu lange, keine Antwort, Kanzleitrost usw. Oft fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen. Rezensions-Bewertungen im Internet unterstreichen dies: Rathaus/Stadtverwaltung Wert kleiner 2 von 5. Positive Ausnahme: Bürgerservice nahe Wert 5.
Ein gutes Antwortverhalten vermeidet Endlosschleifen und Enttäuschungen bei Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern und schafft Vertrauen.

Antrag (2019)

Transparenz zur städtischen Reinigungsleistung öffentlicher Bereiche

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat den aktuellen Reinigungsplan für die öffentlichen Straßen, Wege und Parks vor inklusive des Aufwandes und der Kosten.
Begründung
Aus der Bevölkerung werden immer wieder Anfragen zur Sauberkeit öffentlicher Bereiche gestellt wie Straßen, Wege, Parks. Bei Vorliegen eines Reinigungsplanes kann verifiziert werden inwieweit die Reinigungsleistungen optimiert werden können. Damit ist der Gemeinderat auskunftsfähig gegenüber der Bevölkerung.

Antrag (2019)

Jedes Kind lernt Schwimmen

Ab dem kommenden Schuljahr wird neun Schulwochen lang für die Drittklässler verbindlich Schwimmunterricht erteilt. Der Schwimmunterricht findet während des regulären Sportunterrichtes statt. Die Zusatzkosten der verpflichtenden Unterrichtsstunden werden über Stiftungsgelder finanziert.
Begründung
59% der Zehnjährigen sind nach einer Untersuchung des DLRG als “unsichere Schwimmer“ einzustufen. Ziel des Schwimmunterrichts ist, für Nichtschwimmer das „Seepferdchen“-Niveau. Die Gemeinde Köngen z.B. ermöglicht den Unterricht für ihre Kinder.

Antrag (2018)

Einführung einer Stellplatzsatzung

Bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeuge zu erwarten ist, müssen die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.
Begründung
Bei der Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten wird die Stellplatzfrage oft nicht angemessen berücksichtigt und führt zu zusätzlichen Problemen im Bestandsgebiet (zum Beispiel in der Stuifenstraße). Von den Vorschriften der Satzung abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen oder anderen örtlichen Bauvorschriften bleiben unberührt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reiner Nußbaum