CDU diskutiert Fragen zur Strategie der Kommunalarbeit

Georg Häußler: Die Stadt Plochingen führt nun ein Stadtticket ein. Es gab 2 Vorschläge zur Umsetzung. Wie unterschieden diese sich?
Dr. Ralf Schmidgall: Die CDU-Fraktion beantragte das EinzelTagesTicket über den VVS einzuführen, also Kauf beim Busfahrer, VVS-Verkaufsstellen oder VVS-App zu 3.- € anstatt 5,20 € für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion wollte dasselbe Ticket über das Rathaus (Bürgerservice) verkaufen lassen. Der vom VVS errechnete Zuschuß pro Jahr wurde mit 40T€ kalkuliert, Verkauf über das Rathaus ca. 15T€. Der Unterschied ist damit begründet, dass das VVS-Ticket attraktiver ist und mehr genutzt wird. Nach einem Jahr werden dann die tatsächlichen Mehrkosten für die Stadt abgerechnet. Wer den Umstieg auf den ÖPNV will, muß attraktive Prozesse und Preise anbieten. Es kommt nun zum 1.6.2019 das „RathausTicket“. Dieses wird dann ab 1.1.2020 durch das VVS-Ticket abgelöst.

Norbert Merz: Die Ladenleerstände nehmen zu. Was wird dagegen unternommen?
Ralf Krasselt: Ja, dies ist bedenklich, Plochingen verliert an Kaufkraftbindung. Wir haben nun gefordert, das Flächen- und Leerstandsmanagement zur Chefsache zu machen. Der Bürgermeister muß sich darum kümmern, dass insbesondere für die AWG-Flächen eine gute Nachvermietung erfolgt als Magnet für die Innenstadt. Flankierend gibt es die Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone, Vereinheitlichung von Parkgebühren mit digitalem Bezahlen oder das Projekt Online-City des Stadtmarketings.

Sandra Müller-Kirchgeorg: Die Generalsanierung des Gymnasiums wird nun erfreulicherweise angegangen. Wie sehen die nächsten Schritte aus?
Dr. Bettina Straub: Bislang prognostiziert für die Generalsanierung sind 36 Mio. € und 8 bis 10 Jahre Bauzeit. Aktuell läuft die entscheidende Planungsphase mit Priorität auf Funktionsoptimierung, optimale Bauablaufstrategie, Kostenreduzierung und Bauzeitminimierung. Wir haben aufgrund einer CDU-Forderung im Gemeinderat als Zielvorgabe beschlossen: „Im 3. Quartal 2019 wird ein belastbarer Gesamtprojektplan dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorgelegt“. Es zeichnet sich ab, dass die Bauzeit deutlch verringert werden kann.

Gabriele Reiher: Zum geplanten Punkthaus im Bruckenwasen gibt es viel Widerstand. Angeblich ist der Investor überschuldet?
Reiner Nußbaum: Die Einwände zur Bebauungsplanänderung werden derzeit von der Stadtverwaltung ausgewertet. Danach ist zu entscheiden, ob und wie gebaut werden soll. Falls die Stadt auf eine Bebauung des Bauplatzes verzichtet, entfallen Einnahmen durch den Grundstückverkauf von ca. 600.000 €. Bei Bauträgern lässt der Ausweis eines Fehlbetrages keine zwingenden Rückschlüsse auf die tatsächliche Ertragslage zu. Man muß 3 bis 4 Jahre betrachten. Danach weist der Investor r:con für das Jahr 2018 einen deutlichen Gewinn aus.

Martin Schmid: Ich lese oft von „Unabhängigen Listen“, dass diese an kein Parteiprogramm gebunden sind, wirtschaftlich unabhängig sind und sich ausschließlich am Wohl der Bürger orientieren können. Ist das bei der CDU anders?
Reiner Nußbaum: Nein, natürlich nicht! Wir als CDU-Wahlgemeinschaft sind genau so unabhängig und nur dem Bürgerwohl verpflichtet. Ich habe noch nie eine Anweisung von Angela Merkel bekommen. Sehr wohl bekommen wir aber durch die Vernetzung mit der Landes- und Bundespolitik Unterstützung z. B. in Fragen von verbessertem Lärmschutz bei Güterzügen oder Barrierefreiheit auf Bahnhöfen von unserem MdB. Annegret Kramm-Karrenbauer hat dem CDU-Kreisverband eine Videobotschaft gesandt zur Unterstützung der Kommunalarbeit (anzuschauen unter Facebook CDU Plochingen).

Thomas Bernhardt: Ein heißes Eisen sind derzeit Themen des Wohnungsbaues. Welche Schwerpunkte setzt die CDU und warum wurde das Haus „Am Markt 8“ gekauft?
Reiner Nußbaum: Schwerpunkt liegt auf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Anfragen dazu sind sehr hoch und können aktuell nicht befriedigt werden. Deshalb hat die Stadt mit Zustimmung der CDU alte Immobilien rund um die ehemalige „Gaststätte Hirschgrill“ gekauft. Hier kann nun rasch innerstädtisch bezahlbarer Wohnraum mit finanziellen Anreizen und Belegungsrechte durch die Stadt geschaffen werden und das Gebiet aufgewertet werden. Dem Kauf des Hauses „Am Markt 8“ hat die CDU nicht zugestimmt. Dort wollte ein Investor sanieren und 9 preisgünstige Wohnungen anbieten. Eigentlich ideal. Leider hat eine Mehrheit im Gemeinderat anders entschieden. Ein Begegnungstreff für Migration und Integration hätte kostengünstiger angemietet werden können z.B. in Leerständen in der Eisenbahnstraße.