CDU-Fraktion lehnte die Grundsteuererhöhung ab

Plochingen belegt bei der Grundsteuer bereits den Spitzenplatz der Kommunen mit 400 Punkten bei der Grundsteuer B. Zum Vergleich unsere Verbandsgemeinden Deizisau und Altbach liegen bei 300 bzw. 380, Wernau bei 350. Mit nun einem Hebesatz von 420 sind wir kräftig davon geeilt.
Mit den Stimmen von SPD und OGL sowie des Bürgermeisters wurde dies nun so beschlossen, die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten mit Nein.
Irgendwelche Maßnahmen zur Verteuerung von Wohnraum zu ergreifen, verbietet sich in der augenblicklichen Situation von selbst – dies ist das absolut falsche Signal.

Finanzprobleme werden dadurch nicht gelöst

Durch die geplante Erhöhung werden die Finanzprobleme der Zukunft nicht einmal ansatzweise gelöst. Es müssen andere Maßnahmen erfolgen um Plochingen finanziell für die Zukunft fit zu machen!

An was denken wir?

Es gilt alle Leistungen durch die Stadtverwaltung methodisch zu priorisieren und entscheidungsrelevante Informationen bereitzustellen, eine gute Vorschlagsliste muss vom Beigeordneten erarbeitet werden – die öffentliche Hand muss lernen mit weniger Geld auszukommen und trotzdem ihre Aufgaben zu stemmen.
Wir haben eine Organisationsanalyse durchlaufen. Vorschläge zur Effizienz sind bislang Fehlanzeige. Um 1-3 % Effizienz pro Jahr beim laufenden Geschäft werden wir nicht umhin kommen. Effizienz durch Digitalisierung – bislang nicht spürbar.
Ausgaben verringern ist die eine Seite der Medaille.
Deckungsgrade zu erhöhen gehört zur anderen Seite der Medaille. Auch hier gehört eine Vorschlagsliste der Verwaltung auf den Tisch. Auch über neue notwendige leistungsabhängige Gebühren wie die Organisation des Parkraummanagements müssen wir nachdenken. Was nichts kostet wird nicht geschätzt.
Beim Thema Finanzen werden wir nicht locker lassen und bequemen Weg bereiten. Beide Seiten der Medaille müssen betrachtet werden. Es ist mühsam aber notwendig.