Doppelhaushalte vorteilhaft

Stellungnahme der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft zur Verabschiedung Doppel-Haushalt 2020 / 2021 von Ralf Krasselt
Gemeinderatssitzung am 28.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
#) heute wollen wir zum 2. Mal einen Doppelhaushalt verabschieden. Für uns weiterhin der richtige Weg, um Effizienz zu steigern und notwendige Formalismen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
#) Wir stimmen den Beschlussanträgen – wie in der Vorlage formuliert – zu. Neben der Stadt Plochingen sind dies die Wirtschaftspläne für die Stadtwerke, für den Eigenbetrieb Wohnen und für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
#) Wir sehen DREI wesentliche Determinanten für die kommenden Jahre:
1. Der Baubeschluß für das Gymnasium Plochingen. Durch den Komplettbeschluß für alle Bauteile binden wir uns auf der einen Seite für viele Jahre. Auf der anderen Seite haben wir jedoch auch Planungssicherheit und Synergieeffekte zwischen den Bauteilen können genutzt werden. Die Esslinger Zeitung mutmaßte, dass wir durch diesen Gesamtbeschluß unsere Verhandlungsposition gegenüber Land und Nachbargemeinden geschwächt haben könnten. Wir sehen das jedoch nicht so: Wir haben alle Möglichkeiten in Bezug auf Regierungspräsidium, Ministerien und Nachbargemeinden ausgereizt. Mit allen wurde geredet, Fakten und Erwartungshaltungen ausgetauscht. Der Druck war und ist da – wir werden hier am Ball bleiben. Aber weiteres Zuwarten hätte nichts gebracht – außer das Vorhaben weiter zu verzögern und zu verteuern. Für die Finanzierung haben wir eine optimistische Variante gewählt: wir hoffen, dass sich die Risiken (z.B. Konjunktureinbrüche oder Schuldenaufnahme in großer Höhe) nicht realisieren und sich die Chancen (z.B. die Nachbargemeinden zu einer Ko-Finanzierung zu bewegen), doch noch konkretisieren.

  1. Der vorläufige Rechnungsabschluss 2018 und der voraussichtliche Haushaltsvollzug 2019 stellen sich deutlich besser als geplant dar. Daraus abgeleitet sehen wir jedoch – nicht zuletzt aufgrund den Ausführungen zum Gymnasium von soeben – keinen Spielraum für Forderungen nach weiteren Bauprojekten im Freiwilligkeitsbereich, die einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen würden. Die Ausführungen der ULP im letzten Amtsblatt zu einem Hallenbad-Neubau erscheinen uns in diesem Zusammenhang sehr abenteuerlich.

  2. Weiterer Abbau des Instandhaltungsstaus (z.B. Brücken im Hafen, im Filsgebiet und über die Eisenbahn) – heute auch noch auf der Tagesordnung!

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion gilt weiterhin: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen: Wir wollen und müssen unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen!
Wir haben dennoch der Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer zugestimmt. Wir möchten betonen: dies v.a. wegen den Investitionen in die Kinderbetreuung, woraus mittlerweile mehrere Millionen Euro jährliches Defizit entstehen.

Abschließend und nochmals die Schwerpunktthemen der CDU-Wahlgemeinschaft. Daraus leiten wir die Richtschnur für unsere Arbeit im Gemeinderat ab. Es sind dies im Einzelnen:

#) eine nachhaltige Finanzierungspolitik
#) die Förderung des Wirtschaftsstandortes
#) eine effiziente Abwicklung der Generalsanierung (unterer) Schulcampus
#) Ganzheitliche Mobilitätskonzepte
#) Bezahlbarer Wohnraum und
#) die Förderung der Energiewende

Daraus sehen wir für die kommenden Jahre abgeleitet vier strategische Vorhaben:

  1. Erarbeitung einer Wohnbaukonzeption und deren schrittweise Umsetzung
  2. Erarbeitung einer Verkehrskonzeption für die ganze Stadt und Aufrüstung des Bahnhofes zu einer modernen Mobilitätsdrehscheibe
  3. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs Burgplatz – als Folgeprojekt für die laufenden und geplanten Maßnahmen an den umliegenden Schulen
  4. Sanierungsgebiet Fils - Umsetzung

Wir sind sicher, daß uns die vorliegenden Doppelhaushalte auf dem Weg, diese strategischen Vorhaben und Ziele zu erreichen, ein gutes Stück voran bringen.
Ihnen allen vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Stadtverwaltung, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in das Gemeinwesen einbringen und allen Steuerzahlern sei abschließend ganz herzlich gedankt!

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