Sicht der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/2023

Stellungnahme der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft zum Doppel-Haushalt 2022 / 2023
Gemeinderatssitzung am 14.12.2021

• Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mit ein paar Vorbemerkungen starten:
Heute behandeln wir den Doppelhaushalt 2022/23. Beim letzten Doppelhaushalt vor zwei Jahren konnte sich noch niemand vorstellen, welche Veränderungen eine Pandemie bringen kann. Die Auswirkungen auf unsere Stadt, die Verwaltung, die Wirtschaft und auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind weiterhin erheblich. Mit regelmäßigen Zwischenberichten und einem Haushaltsnachtrag konnten wir die finanziellen Auswirkungen auf die Rechnungskreise der Stadt und aller Eigenbetriebe u.s.w. sehr gut im Auge behalten und waren immer handlungsfähig – auch das Instrumentarium „Doppelhaushalt“ hat sich in der Krise bewährt und hinreichend Flexibilität geboten. Im Gegenteil: Es konnte sogar ein Erstellungs-Stau bei den Jahresabschlüssen der letzten Jahre abgebaut werden. Hierfür wie auch für das große Engagement aller städtischen MitarbeiterInnen im Rahmen der vielen neuen Aufgaben im Pandemie-Umfeld danken wir nochmals ganz herzlich! Für die MitarbeiterInnen kam ja noch der Wechsel des Vorgesetzten dazu.
Rein wirtschaftlich sind wir bis dato noch ganz ordentlich durch die pandemische Krise gekommen. Mit Unterstützung durch Bund und Land konnten wir die Gewerbesteuer noch halbwegs auf Niveau halten. Zudem haben wir den Vorteil, aus den vergangenen Jahren etwas finanzielle Reserven gebildet zu haben, von denen wir nun zehren können bzw. unsere großen Aufgaben (Stichwort Gymnasium) stemmen können. Aber die Entwicklung in den Folgejahren ist mit großen Risiken belegt. Wir werden planmäßig Schulden machen müssen – dies geht in Ordnung, da wir damit einen Instandhaltungsstau in Gebäuden abbauen. Wir dürfen aber nicht vergessen, die Schulden bei Banken u.s.w. müssen irgendwann wieder zurück gezahlt werden. Auch wenn ganz aktuell das Schuldenmachen, zum Beispiel auf Bundesebene, wieder in Mode kommt: Irgendwann werden wir Konsumverzicht üben müssen.
Die Unsicherheit insgesamt bleibt groß und wir müssen unseren Haushalt weiterhin auf Sicht fahren! Die Corona-Pandemie wird uns wohl noch mehrere Jahre begleiten – die Variante „Omikron“ wird nicht das Ende sein. Wir bitten unsere neue Kämmerin Barbara Fetzer, die Tradition der regelmäßigen Finanzberichte fortzuführen.
In jedem Fall müssen wir uns weiterhin auf das Notwendige konzentrieren und sparsam und vorausschauend Handeln.

Die detaillierten Zahlenwerke möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen.
Die heutigen Ergänzungen unter Tz. 1 nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. Danke für die Übersicht zu den Veränderungen (Klimamanager / Corona-Tests / Sprachförderung / neue Steuerschätzung). Das Jahr 2023 entwickelt sich ja nicht besonders gut. Falls sich aufgrund der Festlegung des Hebesatzes für die Kreisumlage 2022 noch Verbesserungen ergeben (und danach sieht es aus), bitten wir dies als „Puffer“ in das Jahr 2023 zu übertragen.

Dem Beschlussantrag unter Tz. 3 bzgl. Freigabe der Aufwendungen stimmen wir zu.

Gestatten Sie, dass ich zu den sich aus unserer Sicht ergebenden Schwerpunkten der Jahre 2022 und 2023 hinführe und darauf aufbauend unsere Anträge für den Doppelhaushalt darstelle. Bei der Anzahl von Anträgen haben wir uns in Selbstbeschränkung geübt und uns auf 7 Anträge konzentriert. Damit folgen wir der sehr begründeten Bitte der Verwaltung, Themen mit hohem Ausgabenvolumen und / oder mit hohem Zeitaufwand in der Analyse zu vermeiden. Wir haben nun nicht mal 1 Antrag je Gemeinderatsmitglied gestellt! Uns erschließt sich nicht, warum einzelne Mitglieder des Gremiums 17 oder gar 28 Anträge stellen. Soll das eventuell eine Art Nachweis der eigenen Arbeit oder Kreativität sein? Wenn dann mehr als die Hälfte davon als erledigt beschlossen werden oder abgelehnt werden, ist das Ganze doch nur eine Arbeits-beschaffungsmaßnahme. Es bringt auch nichts, die gleichen Anträge Jahr für Jahr erneut zu stellen. Und zu den kleinen Dingen des Lebens können wir ja auch im laufenden Betrieb / bei jeder Sitzung unsere Ideen einbringen. Wir als CDU-Fraktion nutzen diese Möglichkeit regelmäßig, ohne auf eine gesteigerte Öffentlichkeitswirksamkeit zu achten.

Wir haben fünf Themen als Schwerpunkt identifiziert:

#1. Finanzen:

Nicht nur die Finanzierung der Generalsanierung des Gymnasiums beschränkt uns sehr stark im Handlungsspielraum. Auch die extrem gestiegenen (Personal-)Kosten für Kinderbetreuung werden durch Pläne für ein Recht auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich weiter unter Druck geraten. Zudem werden die Ersatzbeschaffungen für die Digitalisierung in den Schulen uns perspektivisch mit jährlich einer halben Million Euro belasten. Die weitere Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren verbietet sich in der aktuellen Situation. Wir bedauern deshalb die Entscheidung, die Grundsteuern zum 01.01.2022 zu erhöhen.

Wir sollten den Schwerpunkt vielmehr auf mögliche weitere Zuschüsse und vor allem das Heben von Effizienzpotentialen setzen. Hierzu haben wir bereits einige Initiativen eingebracht.

#2. Verkehr:

a) MOVE
Nach den Bürgerbefragungen und dem Bürgerforum zu MOVE müssen nun Beschlüsse erfolgen
Für uns bedeutet dies nach den online-Befragungen und dem Bürgerforum hier in der Stadthalle:
# Städtebaulicher Wettbewerb für den Bahnhofsvorplatz / ZOB (Mobilitätsdrehscheibe).
# Schorndorfer Straße von Panoramaplatz bis Neckarstraße, Ulmer Straße jeweils 40km/h oder nachts Tempo 30km/h.
# Masterplan zur Umsetzung Schwerpunktbereich der sog. “Ost-West-Trasse“ (Ausbau Eisenbahnstraße zweispurig, Fahrradstraße Esslinger Straße (30km/h-Zone, verkehrsberuhigter Bereich zwischen Berg- und Neckarstraße).
# Masterplan zur Umsetzung Schwerpunktbereich „Unteres Schulzentrum“ (Verkehrsführung mit z.B. Kreisverkehr am Burgplatz/Marquardtstraße), Fahrradstraßen, Fußgänger), keine Durchbindung der Hindenburgstraße für den Kfz-Verkehr.
# Parkraumbewirtschaftung (Konzept und Umsetzungsbeschluss).
# Taktverdichtungen auf Kosten der Stadt im ÖPNV nur, wenn zusätzliche Finanzmittel erfolgen. Hier sehen wir aber eindeutig den Verkehrsträger VVS mit dem Landkreis in der Pflicht. Jeder muss hier seine Aufgaben machen.
# Umsetzung Bahnhofsmodernisierungsprogramm Modul 2 „barrierefreier Bahnhof“: dazu unser Antrag Nr. 2

Antrag 2
Umsetzung Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) zur Barrierefreiheit
Die Stadt beantragt den Einstieg und die Umsetzung des BMP II zur Barrierefreiheit des Plochinger Bahnhofes.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrswende und für MOVE. Am Bahnknoten Plochingen halten täglich 300 Züge, der Bahnhof ist der wichtigste im Landkreis und steht beim BMP in Baden-Württemberg auf Platz 2. Die Barrierefreiheit betrifft nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch Radfahrer, Familien mit Kinderwagen, Reisende mit schwerem Gepäck u.s.w.. Für uns als CDU Fraktion ist die Schaffung von Barrierefreiheit eine Grundfunktionalität und deutlich wichtiger als die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder des ZOBs. Am Rande: Wären nicht Rampen (wie z.B. in Ulm) besser als wartungsanfällige und teilweise zu kleine Aufzüge?

Der aktuell ausgewiesene Finanzierungsanteil der Stadt Plochingen in Höhe von 1,16 Mio. € sollte mindestens zur Hälfte durch den Landkreis Co-finanziert werden (für uns zwingende Voraussetzung!) Bitte an die Verwaltung und alle im Kreistag vertretenen Fraktionen, hierfür über die Kontakte und Schnittstellen zu werben.

b) Radschnellweg
Unsere Haltung zum Radschnellweg ist unverändert: keine Route durch den Landschaftspark Bruckenwasen. Der durch Andreas Schwarz vorgeschlagene Kompromiss, die Planungen über Plochinger Gemarkung zurück zu stellen, ist aus unserer Sicht ein fauler Kompromiss. Dadurch werden Fakten geschaffen und die Radler suchen sich den Weg durch den Bruckenwasen . Die zeitnahe Planung einer alternativen Route mit dem Tunnel unter der Bahnlinie ist unabdingbar!

#3. Städtische Gebäude – als Daueraufgabe

Die beschlossene Erweiterung und Modernisierung des Betriebsgebäudes der Stadtwerke soll rasch umgesetzt werden und durch die Integration des Tiefbauamtes am Pfostenbergweg erwarten wir Synergieeffekte. Ein Vorschlag für Neugestaltung Bauhof (dem Funktionsgebäude) wird erwartet.

Antrag 3
Neubau „Am Markt 8“
Die Stadtbau Plochingen GmbH & Co.KG entwickelt die Immobilie „Am Markt 8“ und erstellt einen Neubau mit der Nutzung im EG für eine Gemeinwesen orientierte Arbeit / Büros und in den Obergeschossen für Wohnungen.
Begründung
Das Haus „Am Markt 8“ ist nicht mehr sanierungswürdig und in einem energetisch problematischen Zustand. Durch einen Neubau kann ein klimafreundliches Gebäude erstellt werden. Gemeinwesen orientierte Arbeit inklusive einiger Büros sowie attraktive Wohnungen im Zentrum stellen eine zukunftsfähige Nutzung dar. Ein jahrzehntelanger Kostenfaktor für die Stadt entfällt. Für die zukünftige Verwaltungsentwicklung stehen auf dem Areal Schul-/Bismarckstraße Flächen zur Verfügung.

#4. (Städtische) Flächen im Außenbereich – als Daueraufgabe

Antrag 4
Landschaftspark Bruckenwasen als Landschaftsschutzgebiet
Die Stadtverwaltung prüft, ob der Landschaftspark Bruckenwasen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden kann.
→ bedauerlich, dass keine Umsetzung möglich ist!

Antrag 7
Steigerung der Attraktivität in Gebieten mit Streuobstwiesen
Prüfauftrag, ob im Bereich „Streuobstwiesen“ in Plochingen die Erstellung von Geräteschuppen und / oder kleinen, im Umfang definierten Gartenhäuschen (der Umgebungsbebauung angepasst) genehmigt werden können.
→ mit der Behandlung als „erledigt“ sind wir nicht einverstanden und bitten um Verweisung in den Ausschuss VWA. In der Presse stand kürzlich, dass bis zum Jahr 2050 alle Streuobstwiesen verschwunden sein könnten. Auch die untere Naturschutzbehörde muss sich bewegen, um die Nutzung und Pflege der Grundstücke wieder attraktiver zu machen.

Antrag 6
Einrichtung eines „Friedhofes im Wald“
Die Stadt Plochingen prüft die Ausweisung eines Gebietes z.B. im Anschluss an den Waldfriedhof als „Friedhof im Wald“ analog des Friedwaldes in Wangen und stellt mögliche Betreiberformen vor.
Begründung
Der Bestattungsort im Wald ist eine Alternative zum klassischen Friedhof. Mitten im Wald ruht die Asche von Verstorbenen in biologisch abbaubaren Urnen unter Bäumen. Eine kleine Namenstafel am Baum macht auf die Grabstätte aufmerksam.
Diese Bestattungsform wird zunehmend von der Bevölkerung nachgefragt.

#5. Klimaschutz / Energiewende (last but not least)
Nach den Mega-Themen der letzten Jahre BAUEN – VERKEHR – kommt nun ENERGIE / KLIMA. Wir sollten nun zeitnah Themen priorisieren, insbesondere Potentiale ausschöpfen - dort wo ausgereifte Technologien zur Verfügung stehen. Der Klimaschutzsteckbrief für Plochingen ist eine gute Basis und soll in allen 8 Feldern angegangen werden. Wir haben zwei Anträge (davon einer aus dem Vorjahr) zu diesem Thema.

Antrag 1
Energiewende beschleunigen
Plochingen steigt in die Erzeugung von erneuerbarer Energie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Stadtverwaltung prüft dazu,
a) welche Betriebsform geeignet ist, z.B. über Infrastrukturgesellschaft Plochingen,
Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaft?
b) welche Potentiale auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien lassen sich wirtschaftlich erschließen, z.B. Strom über PV-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Brennstoffzelle, Beteiligungen z.B. an Windparks.
c) Untersuchung zur perspektivischen Nutzung des Erdgasnetzes zur Speicherung von Wasserstoff (z.B. bei dezentraler Erzeugung in den Wohnhäusern).

Begründung:
Die Energiewende verändert die Energieversorgung und es muss investiert werden. Investitionen in EE-Anlagen im Strom- und Wärmebereich sind ebenso notwendig, wie Investitionen in die Infrastruktur wie Übertragungs- und Verteilnetze. Die Energiewende findet dezentral statt. Sie ist ohne die Akzeptanz und Mitgestaltung aus der Bevölkerung nicht zu bewerkstelligen. Ohne finanzielle Bürgerbeteiligungen wird die Energiewende nicht gelingen. Stadtwerke und EVU als Unternehmen mit hoher regionaler Verankerung und Wertschätzung können hier optimal einen Interessensausgleich erzielen.

Potentiale zum Klimaschutz erschließen (Antrag 2021)
c) Auflegen eines städtischen Unterstützungsprogrammes von 100.000 € zur Installation von Photovoltaikanlagen an privaten Bestandsgebäuden mit 1.500 € Förderung pro Anlage unter folgenden Rahmenbedingungen: PV-Neuanlage zwischen 5 und 9,9 kWp und Energiespeicher min. 9kWh bei Vorlage Rechnung und Inbetriebnahme Protokoll. Finanzierung aus Haushaltsüberschüssen 2019.
Begründung
Klimaschutz ist für die nächsten Jahre Topthema. Höchste Potentiale gibt es bei Energie und Strom. Wir orientieren uns an technisch und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklungen mit hohem ökologischem bzw. nachhaltigem Erfolg. Dazu zählen PV oder LED-Beleuchtung. Bei einer PV-Anlage mit Stromspeicher lässt sich eine Autarkie von 70 bis 90 % vom Stromnetz erreichen. Bei Förderung und Bau von ca. 66 privaten PV-Anlagen beträgt die jährliche CO2-Einsparung ca. 200 t.

Weitere Anträge:

Antrag 5
Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe im Kinderhaus Beethovenstraße
Im Kinderhaus Beethovenstraße wird eine weitere Ü3 Ganztagsgruppe eingerichtet.
Begründung
Das Kinderhaus Beethovenstraße besteht aus 2 Ganztagesgruppen und 3 Krippengruppen. Dies führt regelmäßig beim Übergang der Kinder aus der Krippe in die Ganztagesgruppe zu Abweisungen von Krippenkindern. Dabei entstehen Situationen, die dem Kindeswohl nicht dienlich sind und führt zu Ärgernissen in den Familien.
Sowie Erinnerung an unsere früheren Anträge „Neuausrichtung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürgern“ / „Jedes Kind lernt Schwimmen“ / „Ansiedlung Hausarztpraxis auf dem Stumpenhof“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.