Fünf Schwerpunktthemen priorisieren

Stellungnahme der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft zum Doppel-Haushalt 2020 / 2021
Gemeinderatssitzung am 02.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute behandeln wir eine Zwischenbilanz zum Doppelhaushalt 2020/21. Bei der Behandlung vor einem Jahr konnte sich noch kein Mensch vorstellen, welche Veränderungen eine Pandemie bringen kann. Die Auswirkungen auf unsere Stadt, die Verwaltung, die Wirtschaft und auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind erheblich. Mit regelmäßigen Zwischenberichten und einem Haushaltsnachtrag konnten wir die finanziellen Auswirkungen auf die Rechnungskreise der Stadt und aller Eigenbetriebe u.s.w. sehr gut im Auge behalten und waren immer handlungsfähig – auch das Instrumentarium „Doppelhaushalt“ hat sich in der Krise bewährt und hinreichend Flexibilität geboten. Im Gegenteil: mit der Aufwandsersparnis (Aufwand Doppelhaushalt ist kleiner der Summe zweier Einzelhaushalte) konnte sogar ein Erstellungs-Stau bei den Jahresabschlüssen der letzten Jahre abgebaut werde. Hierfür wie auch für das große Engagement aller städtischen MitarbeiterInnen im Rahmen der vielen neuen Aufgaben im Pandemie-Umfeld danken wir ganz herzlich!
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nicht abzusehen. Wir haben den Vorteil, aus den vergangenen Jahren etwas finanzielle Reserven gebildet zu haben, von denen wir nun zehren können bzw. unsere großen Aufgaben stemmen können. Aber die Entwicklung in den Folgejahren ist mit großen Risiken belegt. Denn das dicke Ende der Corona-Kosten wird noch kommen: Bazooka und Wumms müssen wieder eingepackt werden. Bund und Länder müssen irgendwann diese Schulden zurückführen.
In der Presse liest man teilweise sehr widersprüchliche Aussagen:
# ein Teil der Bevölkerung hat die individuelle Sparquote erhöht, weil keine Gelegenheit für Konsum und Anschaffungen war. Viele Branchen (Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie u.s.w.) leiden im Gegenzug darunter sehr.
# ein anderer Teil der Bevölkerung ist von Überschuldung bedroht. Wenn zur kargen Rente oder Gehalt der Nebenjob wegfällt, wird das schnell zum Problem.
# wir als Gemeinwesen müssen unseren Anteil daran leisten, gegen das Auseinander-driften der Bevölkerung zu arbeiten. Denn auf Dauer wird ein wachsende Ungleichheit zum Problem. Mit unserem Corona-Hilfsfonds haben wir einen kleinen Anfang gemacht.
# in der Wirtschaft wissen wir nicht, ob sich manche Branchen (Hotels, Gastronomie, kleiner Einzelhandel) überhaupt wieder erholen können.

# Im Handelsblatt von heute aber auch ein positiver Ansatz: Wer wirklichen Optimismus erleben will, muss Mc-Kinsey-Deutschlandchef Cornelius Baur und Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, im Handelsblatt-Gastkommentar lesen. Sie erwarten für den Sommer einen kräftigen Aufschwung!
Aber so oder so: die Unsicherheit ist groß und wir müssen unseren Haushalt weiterhin auf Sicht fahren!
Das bedeutet zwingend Konzentration auf das Notwendige und weiterhin sparsames und vorausschauendes Handeln. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion gilt weiterhin: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen: Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen, damit gute Jobs und soziale Sicherheit überhaupt noch möglich sind.

Die detaillierten Zahlenwerke möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen.

Gestatten sie jedoch einen kurzen Blick zurück, bevor ich ich unsere Themenschwerpunkte für die kommende Zeit erläutern möchte.
Wir konnten auch im vergangenen Jahr ordentlich investieren, d.h. auch Schulden im Bestand abbauen: die Generalsanierung Gymnasium ist begonnen, die Sanierung Burgschule als Realschule, Aufbau Gebäude für Ganztages-Grundschule, Neubau Kinderhaus am Johanniterpark, Neugestaltung Außenanlage Panoramaschule, Sanierung der Häfnergasse, der oberen Wiesbrunnenstr. sowie der Kreuzung Eisenbahn-/ Wilhelmstraße. Auch der Einstieg in den Breitbandausbau ist gelungen. Die großen Themenschwerpunkte Wohnbaukonzeption und Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung wurden eingehend bearbeitet und große Schritte nach vorn gemacht. Und ganz aktuell kümmern wir uns mit der Neuordnung der Sozialstation um die Stärkung der häuslichen Pflege durch einen professionellen Träger. „Make or buy“ ist immer zu prüfen!

Im Vorjahr hatten wir vier strategische Vorhaben formuliert

  1. Erarbeitung einer Wohnbaukonzeption (OK) und deren schrittweise Umsetzung (in der Diskussion mit Betroffenen und den Bürgern umsetzen)
  2. Erarbeitung einer Verkehrskonzeption für die ganze Stadt und Aufrüstung des Bahnhofes zu einer modernen Mobilitätsdrehscheibe (in Arbeit)
  3. Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs Burgplatz – als Folgeprojekt für die laufenden und geplanten Maßnahmen an den umliegenden Schulen (NOK – das Thema drängt zunehmend)
  4. Sanierungsgebiet Fils – Umsetzung (NOK – der Fortschritt stockt etwas)

Daraus ergibt sich dann direkt die Überleitung zu unseren weiteren Schwerpunkten für das Jahr 2021. Teilweise haben wir die Themen mit einem Antrag unterlegt. Bei der Anzahl von Anträgen in einer gewissen Selbstbeschränkung geübt und uns auf 8 Anträge konzentriert. Damit folgen wir der Bitte des Kämmerers Michael Hanus, Themen mit hohem Ausgabenvolumen in Euro und Zeitaufwand der Verwaltung zu vermeiden. (1 Antrag je Gemeinderatsmitglied!)

Wir haben fünf Themen als Schwerpunkt identifiziert:

  1. Finanzen:
    Die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren verbietet sich in der aktuellen Situation. Wir sollten den Schwerpunkt vielmehr auf die Generierung von Förderprogrammen, das Heben von Effizienzpotentialen sowie möglichen weiteren Zuschüssen setzen. Hier vor allem für die Generalsanierung des Gymnasiums als unser Mega- Investitionsprogramm. Die mögliche Beteiligung unserer Nachbarkommunen an den Kosten für die Generalsanierung des Gymnasiums gestaltet sich ja weiterhin sehr schwierig und es ist leider überhaupt nicht absehbar, wie eine gerechte Finanzierungsbeteiligung aussehen wird. Wir hoffen auf Verhandlungslösung statt Rechtsstreit – aber die Signale sind schwierig!

  2. Stadtverwaltung fit für die Zukunft machen (Treiber Corona!):

Digitalisierungsstrategie der Kommune - Nutzung Service-Portal Baden-Württemberg und Online-Dienste

  1. Verkehre:
    Bessere Trennung der Verkehre MIV (motorisierter Individual-Verkehr), Rad, Fußgänger
    Weitere Stärkung des ÖPNV
    Radverkehr Institutionalisieren

  2. Innenstadtentwicklung angehen Handel/Lebensqualität/Infrastruktur) / Wirtschaftsförderung offensiver gestalten
    Dazu ein Hinweis: Das Land Baden-Württemberg fördert den Einsatz von regionalen Innenstadtberatern im Rahmen des Projektes Handel 2030! (für Kommunen zwischen 10 und 50 Tsd. Einwohner). Förderanträge können bis zum 31. März 2021 beim Wirtschaftsministerium eingereicht werden. Stadtmarketing / Wirtschaftsförderung!

  3. Klimaschutz priorisieren insbesondere Potentiale ausschöpfen wo ausgereifte Technologien zur Verfügung stehen, Klimaschutzsteckbrief für Plochingen gute Basis und soll in allen 8 Feldern angegangen werden

Details zu den 5 Schwerpunktthemen entnehmen Sie unsere Haushaltsanträgen

#) Winston-Churchill-Weisheit: „Eine gute Rede ist eine Ansprache, die das Thema erschöpft, aber keineswegs die Zuhörer.“

« CDU-Anträge an die Stadtverwaltung Mit der CDU-Landtagskandidatin Dr. Natalie Pfau-Weller auf Tour »