Stadtmarketingoffensive geht weiter voran (16.09.2010)

Aus den Arbeitskreisen im Rahmen der Stadtmarketingoffensive sind viele gute Handlungsempfehlungen hervor gegangen. Dazu gehören z. B. ein attraktives Gutscheinheft oder das Aufstellen von Werbeständern an Blickfangstandorten. Auch beim Thema Sauberkeit in der Innenstadt hat die Stadt bereits reagiert. Es wurde eine Kehrmaschine angeschafft die u. a. die Fußgängerzone sauber halten soll.

Ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung der Stadtmarketings-Offensive ist das Thema „Parken in der Innenstadt".
Von den Arbeitskreisen der Stadtmarketing-Offensive lagen Handlungsempfehlungen zu einheitlichen Parkgebühren, kostenlosem Parken und dem Anlegen von 20 oberirdischen Kurzzeitparkplätzen an der Schorndorfer Straße im Bereich Altes Rathaus/Ottilienkapelle vor. Außerdem sollte die Tiefgarage am Markt anlog der Tiefgarage am Hundertwasserhaus bewirtschaftet werden. Dies veranlasste unsere Fraktion intensiv sich mit der Thematik auseinander zu setzen.

Das Ergebnis der Beratungen unserer Fraktion - auch mit Einzelhändlern und Kunden - zum Thema Weiterentwicklung Parken in der Innenstadt, war ein Antrag an die Stadtverwaltung mit folgendem Wortlaut:

„Im Rahmen der Beratungen des Gemeinderats zur Parkraumkonzeption Innenstadt beantragt unsere Fraktion:

1. Prüfung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für eine Stunde in der Tiefgarage am Markt. Dazu soll ein Finanzierungskonzept zum Ausfall der Parkgebühren in Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadtmarketing und betroffenen Anliegern erstellt werden.

  1. Anlegen von beidseitig je zwei Kurzzeitparkplätzen (1/2 Std.) im Bereich der
    Tiefgarageneinfahrt am Markt.

  2. Verbesserung der Hinweisschilder auf die Einfahrt zur Tiefgarage am Markt.

Die beantragten Maßnahmen sehen wir als ein Element zur Stärkung der Stadtmarketings-Offensive und zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufsstandorts Innenstadt".

Unser Antrag wurde im Gemeinderat von Fraktionskollege Reiner Nußbaum begründet und vom Gemeinderat angenommen. Darüber haben wir uns gefreut. Wir hoffen, dass das Finanzierungskonzept zustande kommt. Wir können damit offensiv für unseren Einkaufsstandort Innenstadt werben mit „1 Stunde kostenloses Parken".

Stuttgart 21 - Was ist los? Um was geht es eigentlich? (16.09.2010)

Man reibt sich verwundert die Augen über die Geschehnisse der letzten Monate im Raum Stuttgart. Bei Kontakten außerhalb der Region im In- und Ausland wird man dies gefragt. Die Region Stuttgart hat bislang ein einmaliges Image weltweit mit guten Werten, wie Wohn- und Lebensqualität, Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftskraft, usw.

Alles ist plötzlich anders!

Die Sache um Stuttgart 21 ist völlig emotionalisiert. Sachliche Diskussionen sind inzwischen nicht mehr möglich. Menschen weinen.
In den Plochinger Nachrichten liest man bei „Die Linke": „Wegen Stuttgart 21 bleiben notwendige Sanierungen von Schulen, Stadtbad, Grafschem Keller, Bahnhofsareal oder Ausbau von KITAS auf der Strecke". Die OGL ruft zur Demonstration auf, weil wir angeblich vom Fernverkehr abgekoppelt werden, durch die Zunahme des Güterverkehres der Lärm steige und die Gemeindekasse geschröpft werde.
Wir entnehmen diesen Aussagen eine kategorische und komplette Ablehnung sowohl der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes als auch der neuen Trasse nach Ulm - also einer Totalverweigerung jeglicher Weiterentwicklung der Infrastruktur der Bahn. Das erschreckt uns.

Was sagt uns die Vergangenheit?

1922 wurde der Stuttgarter Kopfbahnhof eingeweiht mit einem gigantischen Flächenverbrauch. Ich stelle mir vor, heute würde der Bauantrag für den Kopfbahnhof gestellt - er würde niederdemonstriert. Es war das Zeitalter der Dampflokomotiven, die nur eine bestimmte Reichweite hatten und gewechselt werden mussten. Dazu waren Kopfbahnhöfe die ideale Lösung. Es gab bereits 2 Vorgängerbahnhöfe 1846 und 1867 weiter in der Innenstadt. Bereits beim Bau des heutigen Kopfbahnhofes 1922 gab es einen Entwurf für einen Durchgangsbahnhof.
Die Bahnstrecke Plochingen-Ulm wurde 1850 eingeweiht, also vor 160 Jahren.
In ihrem Verlauf gibt es den Albaufstieg mit 1,5% Steigung und einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h.
Glaubt jemand ernsthaft, dass eine moderne Bahn mit dieser Infrastruktur zukunftsfähig ist? Wir reden hier über Fragestellungen die höchstens alle 100 Jahre anstehen und für die Entwicklung der Region entscheidend sind. Jeder weiß, dass durch die Eisenbahn in der Region Stuttgart und gerade in Plochingen das erste Mal viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt geschaffen wurden. Die Plochinger kamen zu bescheidenem Wohlstand. Nicht auszumalen, wenn heute der Bau der Bahntrasse in Plochingen anstünde!

Welche Chancen könnte Stuttgart 21 bieten?

Das Projekt sichert die Einbindung des gesamten Landes in das europäische
Schienennetz der Zukunft. Es macht Baden-Württemberg von Kehl bis Ulm
zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris - Budapest.
Das Projekt ermöglicht eine nachhaltige Verlagerung des Straßen- und Luftverkehrs auf die Schiene und dient damit der Umwelt.
Insgesamt werden pro Jahr über 1 Mrd. Pkw-km vermieden. Dies entspricht
einer Einsparung von über 175.000 Tonnen CO2 pro Jahr.
Mit der Realisierung wird die Erreichbarkeit der Städte und Regionen in ganz
Baden-Württemberg verbessert. Überall im Land sind die Effekte positiv.
Durch die verbesserte Erreichbarkeit lässt sich ein dauerhafter Wertschöpfungszuwachs von rd. 500 Mio. € pro Jahr prognostizieren.
Gleichzeitig werden rd. 10.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen.
Die Immobilienwerte in Baden-Württemberg steigen um 2 Mrd. €.
Zu diesen dauerhaften Vorteilen treten enorme bauzeitliche Effekte: Mit dem
Gesamtprojekt werden Investitionen in Baden-Württemberg ermöglicht, die
das Vierfache des Engagements des Landes betragen.
Die frei werdenden Gleisflächen ermöglichen, dass Stuttgart - anders als
praktisch alle anderen Großstädte - im Zentrum wachsen kann.
Rund 100 Hektar Fläche stehen für die städtebauliche Entwicklung der Stuttgarter
Innenstadt zur Verfügung: 50 Hektar für Wohnen und Arbeiten, der Rest
für die Erweiterung des Schlossgartens und Rosensteinparks und
für den Bau von Grünanlagen und öffentlicher Plätze.
Es entstehen rd. 20.000 Arbeitsplätze und 11.000 Wohnungen.
Der volkswirtschaftliche Nutzen des Projekts hat sich trotz der Mehrkosten bestätigt.

Was ist die Alternative zu Stuttgart 21 ?

Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm ist mit der Streckenführung von Stuttgart über die Fildern nach Wendlingen und nach Ulm ohne Alternative. Nur mit dieser Linienführung ist eine unmittelbare Anbindung des Flughafens mit einem Flughafen-Bahnhof an die Neubaustrecke nach Ulm denkbar.
Alternativvorschläge der Projektgegner würden massive Eingriffe durch neue Gleise
auf der Bestandsstrecke in dicht besiedeltem Gebiet im Neckartal bedingen, dies mit
der Folge neuer erheblicher Betroffenheiten und Bürgerproteste. Für eine andere Trassenführung fehlt es an jeder Planung. Auch die Finanzierung - der nur unwesentlich geringeren - Kosten von K 21 wäre völlig offen. Der Zeitverlust für eine dringend erforderliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur wäre immens.
Hinsichtlich dem von Projektgegnern verfolgten K 21 („Kopfbahnhof 21") hat auch der
Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom April 2006 im Ergebnis bestätigt, dass Stuttgart 21 die bessere Variante ist.
Alle Entscheidungen zu Stuttgart 21 sind in allen parlamentarisch gewählten Gremien mit großen Mehrheiten gefallen.

Was sind die Risiken?

Die Baukosten, die geologischen Gegebenheiten in Stuttgart, mögliche Bauausführungsmängel, Stuttgart versinkt im Bauchaos usw. Solche und ähnliche Risiken werden von den Gegnern genannt. Ja da sind Risiken. Wer kann ein Projekt dieser Größenordnung exakt planen? In der Tat wenn man nichts tut passieren auch keine Fehler. Jeden Tag Gegengutachten und neue Ängste zu provozieren ist bei einem solchen Projekt leicht.
Stuttgart hat viele Bahntunnels. Der längste durchquert Stuttgart unter dem Hauptbahnhof bis fast nach Vaihingen auf die Filder hoch. Beispielweise bei der Schwabstrasse liegt er sehr tief und es gibt eine kilometerlange unterirdische Wendeschleife. Der Bau ging meines Wissens damals problemlos. Beim Bau Stuttgart 21 soll nun die Katastrophe ausbrechen. Stuttgart soll im Grundwasser ertrinken oder Häuser versinken. Der Bau der U-Bahn in Köln wird als Musterbeispiel herangeführt.
Derzeit werden offiziell 4,088 Mrd. für Stgt 21 veranschlagt. 66 % davon bezahlen Bund, Bahn und EU. 20 % das Land BW, 6 % die Stadt Stuttgart, 6 % der Flughafen und 2 % die Region. Die Ferntrasse nach Ulm wird derzeit mit 2,9 Mrd. veranschlagt. Der Bund bezahlt diese komplett. Die Region Stuttgart wird erstmals seit Jahrzehnten von Berlin massiv gefördert. Unsere Steuergelder haben bislang meistens große Infrastrukturprojekte außerhalb der Region gefördert. Und jetzt sagen wir nein? Glaubt jemand ernst wir bekommen das Geld für Plochinger Schulen? Andere in Deutschland und Europa stehen Schlange um mit diesem Geld eigene Infrastrukturprojekte gefördert zu bekommen.
Was uns nicht gefällt ist die lasche Projektführung von Stuttgart 21 und die vielen Köche die sich selbst den Brei verderben. Die Sorge dass mit Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird ist berechtigt. Die Kommunikation zum hoch komplexen Projekt war und ist schlecht. Ausnehmen möchte ich ausdrücklich Herrn Drexler, der
Unermüdlich für Stuttgart 21 wirbt.
Warum wird Stuttgart 21 zur Glaubensfrage hochstilisiert?
Im Evang. Gemeindeblatt für Württemberg vom 12. September wird berichtet: „Immer häufiger werden von kirchlichen Amtsträgern Stellungnahmen zu Stuttgart 21 eingefordert. Der Stadtdekan und der Landesbischof können sich vor Briefen und E-mails nicht mehr retten. Die Briefeschreiber sagen auch gleich im Voraus wie sich der Stadtdekan zu verhalten hat: Er soll gegen Stgt 21 sein". Das Bischofsbüro schreibt dazu: „Die Entscheidungen für Stuttgart 21 sind demokratisch legitimierte Entscheidungen. Es ist jedoch erlaubt dagegen zu demonstrieren. Die Landeskirche mische sich in die Debatte nicht ein, weil sie keine Kompetenz habe in verkehrspolitischen oder juristischen Fragen. Die kirchliche Kompetenz ist eine ethische, die mit der Würde des Menschen zu tun hat. Seit wann sagt der Stadtdekan öffentlich, welche verkehrspolitischen Entscheidungen für die Landeshauptstadt und die Region Stuttgart richtig sind? Nach seiner Überzeugung werden mit dem Protest auch Stellvertreterkonflikte ausgetragen: etwa die Glaubwürdigkeitskrise in der Politik, die Bankenkrise und die Machtlosigkeit gegenüber Globalisierungsrealitäten und -folgen. Der Streit ist inzwischen für viele zu einer Glaubensfrage geworden und spaltet die Gesellschaft. Auf Plakaten ist zu lesen: „O Herr! Vergib Ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun?"
Das trifft vielleicht schon eher den Kern der massiven Proteste und Emotionen. Deshalb eine ganze Region zum Stillstand zu zwingen kann nicht der richtige Weg sein!
Was wollen eigentlich die Grünen?
Bislang habe ich verstanden, das ökologischste Verkehrsmittel ist die Bahn. Deshalb hat der Ausbau der Bahn Vorrang. Güter müssen von der Strasse auf die Schiene. Jetzt erlebe ich das krasse Gegenteil. Wir sind verwirrt. Die Bahn wird mit allen, aber auch allen Mitteln bekämpft. Demokratisch zustande gekommene Beschlüsse gelten nichts mehr. Die Friedenspartei schürt massiv Ängste in der Bevölkerung und schürt ein Klima des Misstrauens. Für mich wird versucht, in Gut und Böse einzuteilen. Befürworter und die Bahn, die Politik und die Wirtschaft sind die Bösen.
Warum wurde nicht bei der Entscheidungsfindung demonstriert?
Der Zug ist ordentlich entgleist. Der gesellschaftliche Schaden ist m. E. bereits groß. Die Region Stuttgart und damit die Bürgerinnen und Bürger nehmen davon langfristig schaden.

Was können wir in Plochingen tun?

Als verantwortliche Kommunalpolitiker können wir nicht, wie von der OGL und der Linken gefordert, nur alles ablehnen und zur Demo aufrufen.Für uns als CDU-Fraktion gibt es keine Argumente gegen Stuttgart 21, die eine Ablehnung der Projekte zwingend machen.Für Plochingen wissen wir, dass wir mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene rechnen müssen, übrigens mit und ohne Stuttgart 21. Wir haben deshalb vor eineinhalb Jahren eine Initiative mit den CDU-Fraktionen von Esslingen bis Wendlingen gestartet zur Lärmminderung von Güterzügen. Dazu haben wir die Unterstützung von Land- und Bundesministerien. Wir werden da kontinuierlich dran bleiben. Den Plochinger Beitrag über die Region zum Bahnprojekt sehen wir als gut investiertes Geld in die Zukunft von Plochingen. Das lehrt uns die Vergangenheit.Davon zu reden in Plochingen werden „notwendige Sanierungen auf der Strecke bleiben" oder „wir schröpfen durch Stuttgart 21 die Gemeindekasse" sind absurd.

Bewerbungen zum Jugendgemeinderat sehr erwünscht (20.06.2010)

Es wird nun konkret. Die Bewerbungsfrist zum Jugendgemeinderat läuft bis zum 12. August. Gewählt wird vom 4. bis 8. Oktober. Wählbar sind Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren.
Wir meinen, eine sehr gute Möglichkeit für Jugendliche, die Interessen besser zur Geltung zu bringen. Der Jugendgemeinderat bietet unserer Meinung nach ein breites Lernfeld für Jugendliche. Er bietet die Möglichkeit Verantwortung zu lernen und zu übernehmen.
Ideen können eingebracht, diskutiert und zur Umsetzung gebracht werden.
Der Jugendgemeinderat wird bei uns Gehör finden.
Wir werben mit der Stadtverwaltung und allen anderen politischen Gruppierungen für möglichst viel Kandidatinnen und Kandidaten und eine hohe Wahlbeteiligung.
Also, wer traut sich!
Anmeldeformulare sind über die Internetseite der Stadt erhältlich.
Eine Chance der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Wir von der CDU-Gemeinderatsfraktion, freuen uns über möglichst viele Bewerbungen.

CDU-Fraktion möchte Tempolimit auch auf die Brückenbauwerke B10/B313 im Bereich Plochingen erweitern (07.03.2010)

Am 01.03.2010 ist im Rahmen des Luftreinhalte-/Aktionsplanes des Regierungspräsidiums Stuttgart eine Geschwindigkeitsbeschränkung 80/60 km/h auf der B10/313 von Esslingen bis Wendlingen in Kraft getreten. Die Brückenbauwerke B10/313 im Bereich Plochingen sind dabei nur teilweise einbezogen.

Außerdem ist bekannt, dass der vorgesehene „Flüsterbelag" auf Brücken seine Wirkung nicht voll entfalten kann und für Brücken nicht zugelassen ist. Derzeit gibt es auch keinen verbindlichen Terminplan zur Aufbringung des „Flüsterbelages".

Stadtrat Reiner Nußbaum hat in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 2. März darum gebeten, zu dieser Thematik Vertreter des Straßenbauamtes und des Regierungspräsidiums zur Erläuterung des Sachverhaltes in den Gemeinderat einzuladen. In zwei Anträgen hat nun die CDU-Gemeinderatsfraktion Plochingen ihre Forderungen dazu formuliert:

  1. Vertreter des Straßenbauamtes mögen in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart die Planungen zum Aufbringen des Flüsterbelages auf der B10 im Plochinger Gemeinderat baldmöglichst erläutern, insbesondere auch die Situation an Brückenbauwerken. Außerdem soll über weitergehende bauliche Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Brückenbauwerke der B10/313 im Bereich Plochingen berichtet werden, z. B. die Möglichkeiten der Weiterführung und des Ausbaus von Schallschutzwänden.

  2. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Plochingen beantragt die Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung 80/60 km/h auch auf alle Brückenbauwerke der B10/313 im Bereich Plochingen.
    Der Gemeinderat möge dazu einen Beschluss fassen zur Weiterleitung an das Regierungspräsidium mit der Bitte, um eine baldmöglichste Umsetzung.

Ziel muss es sein, den Lärm an der Quelle nachhaltig und durchgängig zu bekämpfen. Jede mögliche Verbesserung zur Erhöhung der Wohnqualität sollte ergriffen werden.

Bündelausschreibung für den kommunalen Strom- und Gasbedarf (01.03.2010)

Die Strom- bzw. Gaslieferungsverträge mit der EnBW enden zum 31.12.2010. Die CDU-Fraktion befürwortet die Teilnahme an der Ausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für den kommunalen Bedarf der Jahre 2011 und 2012.

Das Marktumfeld scheint für die Bereiche Strom und Gas in der Tat günstig zu sein, um diesen Schritt der sog. Bündelausschreibung zu gehen. Erfreulich ist, dass für Plochingen als Mitglied des Neckar-Elektrizitäts-Verbandes (NEV) die Teilnahme kostenfrei möglich ist.

Ralf Krasselt nahm für die CDU-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung Stellung und machte deutlich, dass es selbstverständlich sei, zukünftig auch einen gewichtigen Anteil an Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu wollen.

Bundesweit belief sich der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2009 auf knapp 15%. Der für die Ausschreibung vorgeschlagenen Quote von 30% für Strom aus Wind-, Wasser- und Solarenergie, die damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, stimmten wir zu. Damit leisten wir einen deutlichen Beitrag zur Steigerung des Anteiles an erneuerbaren Energien.

Dies hat zur Auswirkung, dass die Stromkosten der Stadt um ca. 7000 € pro Jahr steigen. Weitergehende Forderungen, den Strom auch an eine sog. „Neuanlagenquote" zu koppeln, lehnten wir ab. Dies hätte zur Folge, dass die Stromkosten der Stadt um ca. 20.000 € pro Jahr steigen. Bei der derzeitigen Finanzsituation der Stadt ist dies für uns undenkbar.

Markus Grübel und Reiner Nußbaum: Lärm an der Quelle beseitigen (01.03.2010)

Im Rahmen der Reihe „Gesprächskreis Bundestag und Gemeinderat der CDU" diskutierten der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel und die Vertreter der lokalen CDU-Vereinigungen im Wahlkreis Esslingen kommende Entwicklungen im Bereich des Lärmschutzes.

Von Seiten der CDU Plochingen nahmen Gerlinde Ziegler und Reiner Nußbaum teil.

Reiner Nußbaum referierte zum Stand der Lärmoffensive gegen laute Güterzüge der CDU-Gemeinderatsfraktionen Esslingen, Plochingen, Deizisau, Altbach, Wernau und Wendlingen. Dabei stand die Bekämpfung des Lärmes an der Quelle im Vordergrund. Technisch gibt es nun Möglichkeiten durch verbesserte Bremssohlen den Lärm zu halbieren. Die Politik ist nun am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Bundestagsabgeordneter Markus Grübel konnte dazu folgendes berichten: „Um den Lärm an der Quelle zu reduzieren, plant die christlich-liberale Koalition zwei Maßnahmen: Erstens soll bei Güterwagen der Austausch der Graugussbremstechnik durch eine lärmmindernde Bremstechnik gefördert werden. Außerdem soll eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn eingeführt werden".

Zum schweren LKW-Verkehr bekräftigen die CDU-Vertreter die bisherige Linie mit Tempobeschränkungen für Lkw auf 60 km/h auf der B10/313 und Flüsterbelag. Abkürzungsstrecken über den Schurwald und die Filderauffahrten müssten für schwere LKW dauerhaft verschlossen bleiben.

Informationsaustausch zur Lärmminderungsstrategie der Bahn AG mit Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktionen im Neckartal (27.01.2010)

Vertreter der CDU-Gemeinderatsfraktionen aus Esslingen, Plochingen, Wendlingen, Wernau, Altbach und Deizisau trafen sich am vergangenen Donnerstag im Verkehrsbetriebswerk der S-Bahn in Plochingen zu einem ausführlichen Informations- und Meinungsaustausch mit der Bahn AG. Mit anwesend waren auch die Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, Wolfgang Benignus aus Altbach und Thomas Matrohs aus Deizisau. Die Veranstaltung ist Teil der Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktionen zur Bekämpfung des Lärmes von lauten Güterzügen an der Quelle. Die Gemeinderatsfraktionen haben sich im Sommer 2009 unter der Koordination von Stadtrat Reiner Nußbaum aus Plochingen zu dieser Initiative zusammen geschlossen.

Durch den Neubau der Schnellbahntrasse Stuttgart – Ulm wird es bezüglich der Lärmentwicklung zu weiteren Verschlechterungen auf den bisherigen Strecken Stuttgart-Plochingen-Ulm bzw. Plochingen – Wendlingen kommen. Eine Zunahme des lauten Güterverkehrs ist prognostiziert.

Anwesend von Seiten der Bahn AG waren Werner Klingberg, Konzernbevollmächtigter der DB AG für Baden-Württemberg, Peter Westenberger, Leiter Nachhaltigkeit und Umwelt DB AG Berlin und Sabine Weiler, Leiterin Schallschutz Südwest der DB AG Karlsruhe.

Werner Klingberg zeigte sich gleich zu Beginn des Informationsaustausches erfreut, dass es zu dieser Begegnung mit Kommunalpolitikern gekommen ist.

Zum aktiven Lärmschutz konnte die Bahn berichten, dass Lärmschutzwände bis 2 m Höhe von Esslingen bis Wendlingen an unmittelbar bewohnten Gebieten installiert wurden oder werden. Allerdings werden die Lärmpegelwerte ab einer gewissen Höhe nicht mehr reduziert und Hanglagen nicht geschützt. Auch breite Bahnanlagen erhalten wegen Wirkungslosigkeit keine Lärmschutzwände wie z. B. der gesamte Bahnhofsbereich in Plochingen.

Peter Westenberger erläuterte deshalb den Anwesenden die Lärmminderungsstrategie der Bahn AG. Kernpunkt dabei ist eine Bremssohle für Güterwagen aus einer speziellen Kunststoffmischung, die sogenannte „Flüsterbremse“, die das Rollgeräusch von Güterzügen halbiert. Die CDU- Gemeinderatsvertreter konnten sich von der Wirkung anhand simulierter Zugvorbeifahrten überzeugen.

Weiter stellte Werner Westenberger Innovationen am Fahrweg vor. Dazu gehören Maßnahmen wie Schienenstegbedämpfer, verschäumtes Schotterbett, präventive Behandlung der Schienoberfläche, besohlte Schwellen oder die automatische Schienschmierung zur Reduzierung der Quietschgeräusche in Kurven. Alle diese Maßnahmen sind jedoch derzeit erst in der Erprobung.

Ein Umrüstprogramm der ungefähr 135.00 Bestandsgüterwagen in Deutschland auf Flüsterbremse ist derzeit nicht in Sicht. Auf europäischer Ebene existiert lediglich eine Studie zur Einführung geräuschabhängiger Trassengebühren.

In der Diskussion wurde deutlich, dass zur wirksamen Bekämpfung des Lärmes an der Quelle angesetzt werden muss. Die Bahnexperten hielten dabei die „Flüsterbremse“ und die Schienenstegbedämpfer für hochwirksam.

Es fehlt bislang ein Konzept zur Umsetzung sowohl national als auch auf europäischer Ebene.

Klar wurde durch diese Diskussion, dass für die weitere Umsetzung von Maßnahmen an der Quelle die Bundespolitik und die europäische Union verbesserte Rahmenbedingungen schaffen müssen. Der Bahn AG alleine fehlen die Mittel.

Für CDU-Stadtrat Reiner Nußbaum aus Plochingen sind die nun gewonnenen Erkenntnisse ein klares Fundament um das Thema weiter voran zu treiben. „Die Richtung stimmt. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle erfolgen. In der Vergangenheit wurde der Bekämpfung des Lärms an der Quelle viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Unsere Orte liegen großteils an Hanglagen, wo Lärmschutzwände keine Wirkung zeigen. Wir brauchen deshalb das Nachrüsten der lauten Güterzüge mit geräuscharmen Bremsen“.

Stellungnahme der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft zum Haushalt 2010 (12.01.2010)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

überall im Land werden zur Zeit die kommunalen Haushalte eingebracht und beraten. Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen und teilweise kontroversen Diskussionen innerhalb der Gremien lässt sich doch allerorten die Ausgangslage auf einen gemeinsamen Nenner bringen:

Die finanzielle Situation ist schlimmer denn je.

Der finanzielle Abschwung, den wir im vergangenen Jahr erlebt haben, war der mit Abstand stärkste seit Gründung der Bundesrepublik. Unsere besonders stark vom Maschinenbau und der Automobilindustrie mit ihren Zulieferbetrieben abhängige Region wurde dabei gleich doppelt getroffen:

Auf der einen Seite sinken die Einnahmen

  • bei der Gewerbesteuer dramatisch. Diese Einnahmequelle reagiert ja als erste auf den Abschwung - bei uns in Plochingen von 6,6 Mio. Euro in 2008 auf 4,2 Mio. in 2009 und nun in 2010 auf geschätzte 3,3 Mio. Euro. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese doch noch recht optimistische Prognose auch bewahrheitet!
  • Ein weiterer Einbruch steht uns bei der Einkommen- und Umsatzsteuer ins Haus: Waren es im Jahr 2008 noch 7,4 Mio. Euro, so rechnet der Kämmerer in diesem Jahr noch mit 6 Mio..
  • Auch die Schlüsselzuweisungen fallen wegen des hohen Steueraufkommens in 2008 um rd.1 Million niedriger aus als im letzten Jahr.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

  • Durch tarifliche Steigerungen, vor allem aber durch erweiterte Angebote bei den Kindertagesstätten und der Ganztagesbetreuung an den Schulen müssen wir mit 420 000 Euro mehr bei den Personalausgaben in diesem Jahr rechnen.
    Trotz unserer erheblichen finanziellen Probleme stehen wir zu der
    Entscheidung, bei der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung wie auch
    bei der Sprachförderung keine substantiellen Einschnitte vorzunehmen. Eine
    stufenweise Umsetzung des Orientierungsplans hält unsere Fraktion für
    sinnvoll, aus finanziellen Gründen aber auch für unumgänglich.
    Bei den Angeboten für unter Dreijährige sind wir ein gutes Stück
    vorangekommen. Das gesetzlich vorgegebene Ziel, bis 2013 für 35% dieser
    Altersgruppe einen Betreuungsplatz zu schaffen, werden wir im Auge
    behalten. Dabei sollten wir allerdings bedarfsgerecht vorgehen. Mindestens
    genauso wichtig wie die Anzahl der Plätze ist die Qualität der Betreuung und
    frühkindlichen Förderung. Die Grundsteuer zu erhöhen, war auch notwendig,
    um die bisherigen Standards halten und weiterentwickeln zu können.

  • 2 -

Es ist richtig, in diesem Haushalt noch keine Mittel für eine geplante „Bildungsregion Esslingen" einzusetzen, da deren Inhalte und Aufgaben aus unserer Sicht bisher noch nicht genügend konkretisiert und transparent gemacht worden sind.

  • Den größten Brocken bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts, die Umlagen, können wir nicht beeinflussen. Dass sie ca. 85% unserer gesamten Steuereinnahmen „auffressen", haben Sie, Herr Hanus, beim Einbringen des Haushalts eindrücklich dargestellt. Nachdem nun die Kreisumlage einen Prozentpunkt niedriger als von Ihnen veranschlagt ausfällt, dürfen wir jetzt wenigstens an dieser Stelle mit rd. 150 000 Euro Wenigerausgaben rechnen.

Für unsere Stadt bedeuten die genannten Vorgaben, dass wir uns in diesem Jahr mit
einem strukturellen Defizit von 4 Mio. Euro konfrontiert sehen. Die Folgen haben Sie, Herr Bürgermeister und Herr Hanus, beim Einbringen des Haushalts genannt:
Der Verwaltungshaushalt kann nicht einmal den Mindestbetrag von 422 000 Euro zur Kredittilgung erwirtschaften. Obwohl wir unsere angesparten Rücklagen mit 2,7 Mio. Euro einsetzen und Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen haben, müssen wir mit einer negativen Zuführungsrate von 1,2 Mio. Euro rechnen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass Sie, Herr Bürgermeister, demnächst in einer Bürgerversammlung nicht nur über anstehende bzw. geplante Projekte, sondern vor allem auch über die finanzielle Situation unserer Stadt informieren wollen.

Da sich die Finanzmisere bereits im Laufe des vergangenen Frühjahrs abzeichnete, zog der Gemeinderat bereits im Mai im Rahmen eines Nachtragshaushalts auf der Ausgabenseite die Notbremse, indem er eine globale Minderausgabe beschloss und die im Verwaltungshaushalt ausgewiesenen Mittel nur teilweise freigab. Es dürfte jedem klar sein, dass wir auch jetzt diese Instrumente einsetzen müssen. Für die Schulbudgets gilt die Ausgabensperre auch weiterhin nicht. Die Budgets insgesamt jedoch um 10% zu kürzen, erscheint uns unumgänglich und in der derzeitigen Situation auch zumutbar.

Die Aufgaben, die sich aus den Themenfeldern von Stadtentwicklung, Familien-werkstatt, Stadtmarketing und Sportentwicklung ergeben, müssen wir weiter beraten und voranbringen. Auch wenn nur eine schrittweise Umsetzung möglich sein wird, ist doch mit Kosten zu rechnen, die es uns momentan verbieten, neue „Baustellen" einzurichten.
Auch in den kommenden Jahren werden vertretbare Haushalte nur durch Ausgaben-disziplin möglich sein. Wir haben deshalb bei unseren Anträgen die finanziellen Folgen bedacht und kostenrelevante Wünsche zurückgestellt. Im übrigen: Auch Verwaltungstätigkeit bei Prüfungsanträgen verursacht Kosten, zumindest Personalkosten!
Allerdings möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir den Antrag der SPD zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, Kosten einzusparen, nachdrücklich unterstützen.

  • 3 -

Zusammen mit der Verwaltung hat die Haushaltsstrukturkommission im Oktober und November die bei der Kämmerei für 2010 angemeldeten Investitionen in Höhe von 9,1 Mio. Euro auf mögliche Kürzungen bzw. Streichungen untersucht. Dabei ist es sicherlich keinem der Teilnehmer leicht gefallen, dieses Paket auf jetzt 3,3 Mio. Euro zu reduzieren, handelt es sich doch größtenteils um notwendige Investitionen, die nun lediglich in der Hoffnung auf bessere Zeiten in die Zukunft verlagert werden müssen!

Ab wann wir mit besseren Zeiten rechnen dürfen - darüber können uns auch die Wirtschaftwissenschaftler zur Zeit nur mit vagen Prognosen dienen: Der Konjunktur-einbruch sei zu Ende, die Industrie im Land habe die Talsohle erreicht, die Arbeitslosigkeit werde sich nicht so schlimm entwickeln wie noch im Sommer befürchtet, bereits in diesem Jahr erwarte man ein Wirtschaftwachstum von einem Prozent. Ein Niveau wie vor der Krise werde allerdings frühestens 2013 erreicht.

Bis dahin können und wollen wir jedoch nicht tatenlos zuwarten und ab diesem Jahr an die Realisierung des neuen Feuerwehrmagazins gehen. Auch städtebaulich ist der Standort im Eingangsbereich der Stadt sehr wichtig. Es wird ein erster Schritt zur Verbesserung in diesem Sanierungsgebiet sein. Dabei muss alles daran gesetzt werden, den Kostenrahmen von 4,5 Mio. Euro einzuhalten.

Mit Hilfe des Konjunkturpakets II rückt nun auch die energetische Erneuerung der Panorama- und Marquardtschule in greifbare Nähe. Parallel dazu muss eine umfassende Schulentwicklungsplanung für das gesamte Schulzentrum vorangetrieben werden. Wie die Verwaltung sind wir der Meinung, dass sich ein gemeinsamer, integrativer Ansatz von Grund- und Förderschule anbietet.

Die Dachsanierung bei der Sporthalle des Gymnasiums, die bereits für das HHJ 2009 geplant war, kann nicht mehr verschoben werden. Wir hoffen natürlich, dass der Zuschussantrag aus der Sportstättenförderung positiv beschieden wird!

Die Sanierung von Straßen, Kanälen und städt. Gebäuden wird uns auch die kommenden Jahre beschäftigen. Weil „unterlassene Sanierungen letztlich Schulden in der Substanz" (Zitat aus der HH-Rede des Bürgermeisters) sind, werden dafür im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt insgesamt 720 000 Euro bereitgestellt.

Wenn, wie in diesen Zeiten, die Einnahmen einbrechen und trotz einer rigiden Ausgabenpolitik wegen dringend notwendiger Investitionen kein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist, kommt man um die Erhöhung von Gebühren und Steuern nicht herum, wohl wissend, dass dies nur ein schwacher Versuch ist, die Minder-einnahmen aus dem Rückgang der Wirtschaft auszugleichen. Wir haben der Erhöhung der Hebesätze auf jeweils 360 Punkte bei der Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt, weil sie einerseits eine solche mit Augenmaß und andererseits eine Voraussetzung dafür ist, Mittel aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen zu bekommen.

  • 4 -

Um darüber hinaus die Einnahmenseite zu stärken, haben wir unseren HH-Antrag 1 gestellt.
Eine der Haupteinnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Damit diese Quelle sprudeln kann, müssen auch wir alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmen-bedingungen für die Betriebe vor Ort ausschöpfen. Oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. wenn möglich dabei behilflich zu sein, neue zu schaffen.
In unserem Antrag bitten wir deshalb die Verwaltung um einen Informations-austausch zwischen dem Gemeinderat und Vertretern der größten Plochinger Betriebe. Bei diesen Treffen sollten nicht nur Betriebsführungen stattfinden. Vielmehr sollten sowohl die jeweilige Geschäftsleitung als auch Vertreter des Betriebsrats erläutern können, wie sie die wirtschaftlichen Perspektiven ihrer Firma beurteilen und welche weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Stadt aus ihrer Sicht gegeben sind.

In unserem Antrag 2 erbitten wir von der Verwaltung eine Liste über wenig genutzte, leer stehende oder hoch sanierungsbedürftige Gebäude im Besitz der Stadt oder des Eigenbetriebs Wohnen (EWP).
Aus der Anlage 5a des Haushaltsplans und dem Wirtschaftsplan des EWP wird deutlich, dass einerseits der Jahresfehlbetrag des EWP von Jahr zu Jahr weiter steigt und keine Entlastung zu erwarten ist.
Auf der anderen Seite gibt es leer stehende oder nur wenig genutzte Gebäude, die hoch sanierungsbedürftig sind, deren Sanierung in absehbarer Zeit jedoch nicht angegangen werden kann.
Auf Grundlage der erbetenen Liste sollten wir dann beraten, wie durch Anlagenverkäufe, evtl. auch durch Umnutzung zu Gewerbeflächen die Fehlbeträge zurückgeführt werden können.

Unser Antrag 4 hat zum Ziel, die Benutzungsordnungen der städtischen Grün- und Erholungsanlagen dahingehend zu ändern, dass das Mitbringen und Konsumieren alkoholischer Getränke grundsätzlich verboten ist.
Vor allem in der warmen Jahreszeit mehren sich Klagen von Besuchern und Anwohnern von Spielplätzen, die sich durch alkoholisierte Jugendliche und/oder Erwachsene belästigt fühlen. Außerdem stellen anschließend herumliegende leere Flaschen oder gar Scherben eine Gefahr für Kinder und Besucher dar, die in diesen Anlagen spielen wollen oder Erholung suchen.
An den Alkoholgelagen sind in der Regel nicht nur Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene beteiligt. Ihnen konnte bisher der Alkoholkonsum an den genannten Plätzen nicht untersagt werden.
Mit einer geänderten Polizeiverordnung wäre es künftig allen Altersgruppen verboten, Alkohol auf Spiel- oder Bolzplätze mitzubringen und zu konsumieren. Bei Zuwiderhandlungen könnten dann Vollzugsbeamte einschreiten und die Gruppe des Platzes verweisen.
Als Ergänzung zu unserem Antrag möchte ich noch auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung v. 17.12.09 hinweisen: Die Präventionsexperten beim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg weisen auf die Gefahren hin, die auf Kinderspielplätzen von weggeworfenen Zigarettenkippen ausgehen. Gefährlich seien die Kippen, weil kleine Kinder sie gerne in den Mund nähmen oder gar verschluckten, was dann schwere Vergiftungen nach sich ziehen könne.
Ich denke, wir sollten auch diesen Aspekt bei der Behandlung unseres Antrags im Verwaltungsausschuss nicht außer Acht lassen.

  • 5 -

Antrag 5:

Sinnvollerweise sollte über die Zielsetzung des Kulturausschusses im Verwaltungsausschuss beraten werden. Deshalb: Verweis unseres Antrags in den VA!

In diesem Zusammenhang erinnern wir an unseren Antrag 2 zum HH 2009: Bestandsaufnahme aller Plochinger Angebote zur musikalischen Bildung
Auch diese Bestandsaufnahme sollte Gegenstand der Beratungen im Kulturausschuss sein!

In unserem Antrag 6 geht es um den Übergang von der Schule zu Beruf oder Studium.

Vor einem Schulabschluss haben sich schon immer viele Eltern und Schüler gefragt, welcher Beruf für den Jugendlichen anzustreben sei. Die Entscheidung fiel auch früher, zu Zeiten der Vollbeschäftigung, gewiss nicht immer leicht. Heute jedoch entstehen ständig neue Berufsfelder. Für andere, bisher nachgefragte Tätigkeiten besteht kaum mehr Bedarf. Hinzu kommt eine kaum überschaubare Vielfalt von Ausbildungs-, Fach- und Hochschulangeboten. Hilfestellung zu einem gelungenen Einstieg ins Berufsleben zu geben ist heute mehr denn je eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe.
Auch für Plochinger Schüler/innen gibt es bereits von verschiedenen Seiten Aktivitäten, die bei der Entscheidungsfindung helfen können. Allerdings sind die Möglichkeiten der Unterstützung oft zu wenig bekannt.
Da auf Schulabgänger aller Schularten Bezug genommen werden sollte, wird allein die Stellungnahme des Jugendhausleiters nicht ausreichen. Vertreter der Berufs-beratung, der Agentur für Arbeit oder der GARP sollten ebenfalls über ihre Hilfsangebote berichten und durch Statistiken bzw. ihre Erfahrungen die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt für Schulabgänger darstellen.
Eine Zusammenstellung dieser Berichte sollte veröffentlicht bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Da ohnehin ein Protokoll über diesen Tagesordnungspunkt des Verwaltungs-ausschusses angefertigt werden muss, entsteht kein zusätzlicher Verwaltungs-aufwand.

Zwei weitere Anträge unserer Fraktion befassen sich mit dem Thema „Jugendliche in unserer Stadt":

Im Antrag 8 bitten wir um einen Bericht zum Stand der Vorbereitungen zur Wahl eines Jugendgemeinderats.

Bereits im Juli 2009 wurde den Schülermitverwaltungen der Plochinger weiterführenden Schulen ein Satzungsbeschluss zur Bildung eines Jugend-gemeinderates übergeben. Eine Rückmeldung ist unseres Wissens bisher nicht erfolgt, was uns doch etwas verwundert. Nach so langer Zeit ist jetzt Planung gefragt - nicht „Vor"-Planung (s. Anlage 6, S.1 zur heutigen GR-Sitzung).

  • 6 -

Allerdings ist das Anliegen zu wichtig, als dass es an Formalien scheitern darf. Wir schlagen deshalb vor, die Informationen auf eine breitere Basis zu stellen und künftig nicht nur die Schülermitverwaltungen mit der Wahlvorbereitung zu befassen, sondern auch die Schulleitungen und die Jugendlichen in den Vereinen und Verbänden in die Planungen einzubinden. Auf diese Weise könnten auch Jugendbegleiter von AKPV-Mitgliedern Jugendliche beraten und zu einer Kandidatur ermuntern.

Inhaltlich befassen sich die Jugendgemeinderäte mit allen Facetten des kommunalen Lebens, sofern es jugendliche Interessen berührt. Es ist deshalb für die Arbeit des künftigen Plochinger Jugendgemeinderates, aber auch für unser Gremium wichtig, eine möglichst repräsentative und aussagekräftige Antwort auf die Frage zu bekommen: „Wie erleben Jugendliche unsere Stadt?" (Antrag 7)

Das Amt für Sozialwesen der Stadt Esslingen hat im Herbst des vergangenen Jahres
einen Fragebogen in einer jugendgerechten Form entwickelt und an alle 14- bis 18-Jährigen versandt. Die Antworten sollen Aufschluss geben über Fragen wie:

Was machen die Jugendlichen in ihrer Freizeit?
Mit wem verbringen sie ihre Freizeit?
Wo sind ihre Lieblingsorte?
Sind sie hauptsächlich im Chatroom oder auch Mitglied eines Vereins?
Wie sind ihre Gewalterfahrungen und wie halten sie es mit dem Alkohol und anderen Suchtmitteln?
Wie bekannt sind die Angebote der Jugendhäuser und Beratungsstellen?
Wo sehen die Jugendlichen Defizite in unserer Stadt?

Bei uns in Plochingen könnte die Umfrage in Zusammenarbeit mit den Verantwort-lichen des Jugendhauses und des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses, ggf. auch mit Vertretern des AKPV entwickelt werden. Das Ganze kann dann im Rahmen einer Studien- oder Diplomarbeit, vielleicht auch durch einen Seminarkurs des Gymnasiums aufgearbeitet werden.
Die Zusendung der Fragebögen zusammen mit den Wahlunterlagen zum Jugendgemeinderat würde der Verwaltung Arbeit und Kosten ersparen. Zusätzlich versprechen wir uns davon auch mehr Motivation bei den Jugendlichen, zur Wahl zu gehen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu unserem Antrag 9:
Das Kreiskrankenhaus Plochingen ist eine wichtige Einrichtung der Nahversorgung. Wie andere Kliniken auch unterliegt es einem stetigen Wandel. Diesen zum Wohl unserer Bürgerschaft, soweit es uns möglich ist zu begleiten, ist uns ein Anliegen. Wir bedanken uns deswegen schon jetzt bei der Verwaltung, dass sie den Geschäftsführer der Kreiskliniken in eine Sitzung eingeladen hat.

  • 7 -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben Ihre Haushaltsrede Anfang Dezember mit dem Satz begonnen: „Der Stadt Plochingen stehen schwere Zeiten ins Haus!" Diese Feststellung hat auch noch heute, 6 Wochen später, nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Dennoch wollen wir mit Zuversicht die vor uns liegenden Aufgaben anpacken. Dass auch Sie und die Verwaltung nicht nur mit Pessimismus in die Zukunft unserer Stadt sehen, zeigt ein Blick in den Finanzplan der nächsten Jahre: Sie gehen schon ab 2011 von steigenden Steuereinnahmen aus, und trotz höherer Schuldzinsen rechnen Sie schon in 2012 wieder mit einer positiven Zuführungsrate von 1,2 Mio. Euro.

Halten wir es also mit Karl Valentin: „Hoffentlich wird´s nicht so schlimm, wie es schon ist!"

Den vielen Plochinger Bürger/innen, die sich auch bisher schon uneigennützig und in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Arbeitskreisen und Kirchengemeinden für das Wohl ihrer Mitmenschen und damit unserer Stadt einsetzen, sei auch dieses Jahr und an dieser Stelle ganz herzlich gedankt!
Dass Verwaltung und Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzen, kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, dass trotz aller finanziellen Engpässe die Zuschüsse an die Vereine nicht gekürzt werden
Last, but not least haben wir auch der Verwaltung und besonders Ihnen, Herr Hanus, zu danken für die Mühe und Sorgfalt, die Sie bei der Aufstellung des vorliegenden Werkes walten ließen. Ein zusätzliches Dankeschön auch diesmal für die große Übersichtlichkeit, die uns zeitraubendes Nachfragen ersparte!

Anträge der CDU-Wahlgemeinschaft zum Haushalt 2010 (06.01.2010)

Antrag 1

Wir bitten um einen Informationsaustausch mit den größten Betrieben in Plochingen. Im Rahmen einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vor Ort sollen dabei die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven des jeweiligen Betriebs im Blick auf den Standort Plochingen besprochen werden.
Bei diesen Gesprächen sollten sowohl die Geschäftsleitung als auch Vertreter des Betriebsrats anwesend sein.

Begründung:

Eine der Haupteinnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Durch den Informationsaustausch sollen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmen-bedingungen und der Zusammenarbeit angesprochen werden.

Antrag 2

Die Verwaltung erstellt in einem ersten Schritt eine Liste über wenig genutzte, leer stehende oder hoch sanierungsbedürftige Gebäude im Besitz der Stadt oder des Eigenbetriebs Wohnen (EWP).
Auf der Grundlage dieser Liste sollen in einem zweiten Schritt Vorschläge erarbeitet werden, wie diese Immobilien vermarktet werden könnten.

Begründung:

Es ist nicht zu verantworten, dass der Jahresfehlbetrag des EWP von Jahr zu Jahr weiter steigt. Die zu erwartende Haushaltsentwicklung lässt solch hohe jährliche Subventionen nicht zu.

Antrag 3

Das Grundstück neben der Stadthalle (Abrissgrundstück) soll geschottert werden, um als provisorischer Parkplatz dienen zu können.
(Kostendeckung: VMH, HH-Stelle 9600.000, S. 174)

Begründung:

Bei Veranstaltungen reichen die Parkplätze in diesem Bereich oft nicht aus.

Antrag 4

Wir beantragen, die Benutzungsordnungen der städtischen Grün- und Erholungsanlagen dahingehend zu ändern, dass das Mitbringen und Konsumieren alkoholischer Getränke grundsätzlich verboten ist.

Begründung:

Die Klagen von Besuchern und Anwohnern haben in letzter Zeit stark zugenommen. Durch eine im o.g. Sinne erweiterte Polizeiverordnung wäre es möglich, nicht nur Jugendliche des Platzes zu verweisen.

Antrag 5

Wir beantragen, die Arbeit des Kulturausschusses mit den kulturellen Zielsetzungen des AKPV zu verknüpfen; d.h.: Der Kulturausschuss sollte sich ein- bis zweimal pro Jahr mit dem kulturellen Vereinsleben in Plochingen befassen.

Begründung:

Um die vielfältigen kulturellen Angebote in unserer Stadt in ihrer ganzen Breite zu stärken und auch die beschlossene Neustrukturierung des AKPV zu begleiten, halten wir einen intensiveren Austausch aller Beteiligten für notwendig.

Antrag 6

In Kooperation mit der Agentur für Arbeit stellt die Verwaltung alle Aktivitäten und Hilfsangebote für Plochinger Schüler/innen zum Übergang von der Schule zu Beruf/Studium zusammen. Dazu sollen auch die Träger aller betroffenen Einrichtungen befragt werden, wie Schulen, Stellenpool für die Jugendarbeit, GARP usw. . Der Bericht, der auch die aktuellen Statistiken zum Übergang Schule/Beruf/Studium enthalten sollte, soll dem Verwaltungssausschuss vorgestellt werden, ggf. unter Mithilfe von Experten.

Begründung:

Der Übergang von der Schule zu Beruf/Studium gestaltet sich für viele Schüler und Eltern schwierig und unübersichtlich. Die Möglichkeiten der Unterstützung sind oft nicht bekannt. Mit dem Bericht soll Transparenz geschaffen und Anstöße zur Verbesserung gegeben werden. Hilfestellung zu einem gelungenen Einstieg ins Berufsleben zu geben ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Antrag 7

Wir beantragen eine Umfrage unter allen 14- bis 18-Jährigen zum Thema „Wie erleben Jugendliche ihre Stadt?". (s. Umfrage des Amtes für Sozialwesen der Stadt Esslingen v. 15.10.2009)
Diese Umfrage soll in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Jugendhauses und des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses und ggf. Vertretern des AKPV durchgeführt werden.
Die Vorbereitung und Auswertung kann entweder im Rahmen einer Studien- oder Diplomarbeit bzw. eines studentischen Praktikums oder durch einen Seminarkurs des Gymnasiums erfolgen.

Begründung:

Durch die Umfrage, die sich gezielt an alle Jugendliche der o.g. Altersgruppe richtet, soll ein möglichst breites Meinungsbild entstehen, das Auskunft darüber gibt, wie Jugendliche in unserer Stadt denken und fühlen, wo sie sich aufhalten und was sie mit wem tun. Dabei werden Themen wie Angst, Gewalt und das Verhältnis zu Alkohol und anderen Suchtmitteln nicht ausgeklammert. Wir erwarten u.a. auch Rückschlüsse darüber, welchen Bekanntheitsgrad die Angebote der Offenen Jugendarbeit haben bzw. wo die Jugendlichen Defizite sehen.

Antrag 8

Wir bitten um einen Bericht zum Stand der Vorbereitungen zur Wahl eines Jugendgemeinderates.

Begründung:

Ein Satzungsbeschluss zur Bildung eines Jugendgemeinderates liegt vor und wurde bereits im Juli 2009 den Schülermitverwaltungen der Plochinger weiterführenden Schulen zur Beratung übergeben.
Im Zusammenhang mit den Wahlen zum Jugendgemeinderat könnte die Umfrage
(s. Antrag 7) durchgeführt werden. Wir versprechen uns dadurch nicht nur einen Synergieeffekt, sondern auch mehr Motivation, zur Wahl zu gehen.

Antrag 9

Wir beantragen eine Information zur Weiterentwicklung des Kreiskrankenhauses Plochingen durch den Geschäftsführer der Kreiskliniken Esslingen gGmbH.

Begründung:

Durch das zu erwartende Ausscheiden des Chefarztes der Chirurgie stehen Veränderungen an.

Antrag 10

Der Gemeinderat möge beschließen, mit der Stadt Oroszlány/Ungarn einen Städtepartnerschaftsvertrag abzuschließen.

Begründung: Seit 1981 bestehen freundschaftliche Beziehungen nach Oroszlány, zunächst über den Posaunenchor, inzwischen aber auch durch vielfältige Beziehungen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und den Verwaltungen. Seit 1998 besteht ein Freundschaftsvertrag zwischen beiden Städten. Diese intensiven und nachhaltigen Beziehungen sollten in einer Städtepartnerschaft offiziell weitergeführt und gewürdigt werden. Sie sind ein sichtbares Zeichen des zusammenwachsenden Europa.

Weiterentwicklung der Arbeit des Kulturausschusses notwendig (06.01.2010)

Der Kulturausschuss ist in der Hauptsatzung als beratender Ausschuss
festgeschrieben. Ihm gehören der Bürgermeister als Vorsitzender, 7 Mitglieder des Gemeinderates und bis zu 5 weitere sachverständige Mitglieder als ständige Mitglieder an. Aus den Reihen der CDU-Fraktionsgemeinschaft sind Dr. Jörg Eberle, Ralf Krasselt und Dr. Bettina Straub vertreten. Bisherige weitere sachverständige Mitglieder waren Heidemarie Kuligovszky, Hans-Günther Driess und Dr. Adolf Lieb.

In der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember wurde beschlossen, die Zahl von bis zu 5 weiteren Mitgliedern auszuschöpfen und die Herren Siegfried Driess und Maximilian Linderer benannt.

Für unsere Fraktion nahm Ralf Krasselt dazu Stellung. Er begrüßte die Bereitschaft der beiden ehemaligen Gemeinderäte, sich für die Mitarbeit im Kulturausschuss zur Verfügung zu stellen. Damit werde nicht nur eine große Kontinuität erreicht, sondern auch die Möglichkeit geschaffen, dass der Kulturausschuss seiner Aufgabe, in allen kulturellen Angelegenheiten zu beraten, nachkommen kann.

Ralf Krasselt führte aus, dass ein sehr bedeutender Teil der kulturellen Arbeit in Plochingen durch Vereine geleistet werde. Dies gelte für die bildenden Künste, die Literatur wie auch die v.a. die Musik in all ihren Facetten. Der Dachverband der Plochinger Vereine, der AKPV, in dem die kulturellen Vereine ein großes Gewicht haben, habe beschlossen, sich neu aufzustellen. Es werden die Verantwortungsbereiche neu strukturiert und der Arbeitskreis soll in einen eingetragenen Verein umgewandelt werden. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Kulturausschuss diese Neugestaltung des AKPV begleitet. Beide neuen Mitglieder des Kulturausschusses, die Herren Driess und Linderer, sind tief im Plochinger Vereinsleben verwurzelt, insbesondere in kulturellen Dingen. Sie können als sachverständige Mitglieder diesen neuen Aufgabenschwerpunkt also gut unterstützen.

Darüber hinaus können wir uns aber auch vorstellen, dass zukünftig einVorstandsmitglied des AKPV zu bestimmten Themen beratend in den Kulturausschuss hinzugezogen wird. Hier könnte durchaus auch der Bereich "Jugend" eine Rolle spielen. Unsere Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet.