Fraktionsgespräch mit MdB Markus Grübel

Betreuung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Energie, Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft, und Finanzen standen im Mittelpunkt des Gespräches mit MdB Markus Grübel. Je 42,5% der Einkommenssteuer erhalten Bund und Land, nur 15% die Kommunen, bei der Umsatzsteuer sind es nur ca. 2%. Für die Kommunen zu wenig, um die Aufgaben zu stemmen. Dazu kommt ein überzogener Wust von Förderprorammen, die bereits in der komplexen Antragstellung scheitern. Prozesse in den Verwaltungen sind nicht durchgängig und wenig innovativ. Vor allem sind neue Regelungen oft nicht zu Ende gedacht und scheitern in der Umsetzung.
Um dem Anspruch an Betreuung und Bildung gerecht zu werden sind, weitere Unterstützungen seitens Bund und Land notwendig. Anders ist der gesetzmäßige Ausbau z.B. der Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich nicht machbar. Auch bei der Digitalisierung der Schulen muss die Förderung dauerhaft auskömmlich sein.
Es wurde aber auch deutlich, dass mancherlei Anspruchshaltung an den Staat an ihre Grenze stößt. Da muss die Politik „ehrlicher“ werden bzw. kommunizieren was die Konsequenzen sind.
Bedauert wurde im Gespräch auch die Tatsache, dass von 700.000 achtzehnjährigen eines Jahrganges nur ca. 100.000 einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft leisten.
Nach einer intensiven Diskussion bedankte sich Fraktionsvorsitzender Reiner Nußbaum für den intensiven Meinungsaustausch.