2024: Weiterentwicklung Innenstadt, Sicherheit, Ausbau Eisenbahnstraße West, PV-Ausbau, Kommunale Wärmeplanung, Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung

Stellungnahme der Fraktion der CDU-Wahlgemeinschaft zum Doppel-Haushalt 2024 / 2025
Gemeinderatssitzung am 12.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mit ein paar Vorbemerkungen starten:
Heute behandeln wir den Doppelhaushalt 2024/25. Es ist das elfte und zwölfte Jahr nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht und der dritte Doppelhaushalt. Wir haben auf dieser Basis schon valide Zeitreihen erhalten und können die Lage der Stadt Plochingen gut einschätzen.
Die letzten beiden Doppelhaushalte waren durch die Corona-Pandemie und durch eine stark steigende Inflation – besonders nach dem Beginn des Ukraine-Krieges – geprägt.
Mit regelmäßigen Zwischenberichten und Haushaltsnachträgen konnten wir die finanziellen Auswirkungen auf die Rechnungskreise der Stadt und aller Eigenbetriebe u.s.w. sehr gut im Auge behalten und waren immer handlungsfähig – auch das Instrumentarium „Doppelhaushalt“ hat sich in den Krisen bewährt und hinreichend Flexibilität geboten. Es konnte sogar ein Erstellungs-Stau bei den Jahresabschlüssen der letzten Jahre abgebaut werden. Hierfür wie auch für das große Engagement aller städtischen MitarbeiterInnen danken wir nochmals ganz herzlich! Auch der Wechsel zu Barbara Krämer als Kämmerin wurde sehr gut bewältigt und das Team der Kämmerei arbeitet effizient. Gezeigt hat sich das in den Vorberatungen zu diesem Haushalt und in den Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission, in der alle Fragen sehr kompetent beantwortet wurden.
Rein wirtschaftlich sind wir bis dato recht ordentlich durch die Krisen gekommen. Vor allem die Gewerbesteuer hat sich sehr positiv entwickelt – manche in diesem Gremium meinen inzwischen in irriger Annahme, dass der günstige Zufluss von Steuereinnahmen ein Naturgesetz sei. Wir konnten glücklicherweise aus den vergangenen Jahren finanzielle Reserven bilden, die nun für unsere großen Aufgaben (Stichwort Gymnasium) benötigt werden. Aber die Entwicklung in den Folgejahren ist mit großen Risiken belegt. Wir werden planmäßig ab dem Jahr 2026 Schulden machen müssen – dies geht grundsätzlich in Ordnung, da wir damit einen Instandhaltungsstau in Gebäuden abbauen. Wir dürfen aber nicht vergessen, die Schulden bei Banken u.s.w. müssen irgendwann wieder zurück gezahlt werden und vor allem ist aufgrund der sehr stark gestiegenen Zinsen auch eine deutlich höhere laufende Belastung gegeben.
Die Unsicherheit insgesamt ist aktuell riesengroß. Auch aufgrund des chaotischen Handelns der sogenannten Ampel-Regierung fehlen viele wesentliche und verlässliche Rahmenbedingungen für jeden Bürger, für die Häusles-Besitzer, für die Kommunen und vor allem für die Wirtschaft im allgemeinen. Haushaltstricks sind aufgeflogen und die handelnden Personen können sich nicht einigen!
Uns in Plochingen drohen die Kosten davonzulaufen. Nur ein paar Stichworte: wie geht es mit der Energiepreisbremse und den Energiekosten insgesamt weiter? Wie verkraften wir riesige Personalkostensteigerungen (Beamte mit zweistelligem Vergütungsplus; Mehrkosten für Erzieherinnen ...). Die Kosten für Tiefbaumaßnahmen explodieren (EZ vom 11.12.23).
Um das alles zu finanzieren, benötigen wir eigentlich ein solides Wirtschaftswachstum, ansonsten wird das eine Wette auf die Zukunft. Aber es droht im Gegenteil eine Rezession mit ungewissen Folgen. In dieser Situation nach Steuererhöhungen zu rufen, halten wir für grob fahrlässig! Wir müssen darauf bauen, dass unsere Wirtschaft weiterhin in Deutschland, in unserer Region und in Plochingen investiert – hier die Rahmenbedingungen zu verschlechtern, ist für uns als CDU-Fraktion unverständlich. Hierzu auch ein Zitat aus der heutigen Esslinger Zeitung: „Bei Bosch wird über einen großen Stellenabbau verhandelt, bei Mercedes befürchtet der Betriebsrat die langfristige Verlagerung von Jobs ins Ausland.“

Wir müssen unseren Haushalt weiterhin auf Sicht fahren und bitten unsere Kämmerin Barbara Fetzer, die Tradition der regelmäßigen Finanzberichte fortzuführen.
Die heutigen Ergänzungen unter Tz. 1 nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.
Die detaillierten Zahlenwerke der Haushalte möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen.

Zum Beschlussantrag unter Tz. 2 möchten wir drei Grundsätze voranstellen:
1. Wir müssen uns auf das notwendige Pflichtprogramm konzentrieren und sparsam und vorausschauend Handeln und damit freiwillige Leistungen auf keinen Fall ausbauen.
2. Wir müssen mit dem auskommen, was uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt.
3. Wir brauchen wieder das Grundverständnis, dass das Geld erst verdient werden muss.

In den vorliegenden Haushalten sehen wir diese Grundsätze nicht vollumfänglich erfüllt. Zum Beispiel sehen wir keinen Spielraum für neue Stellen in der Stadtbücherei. Für uns ist der Ehrgeiz bzgl. Realisierung von Einsparungspotential und der Effizienzsteigerung und der Vermeidung der Schaffung von neuen Stellen deutlich zu niedrig. Das Outsourcing in Richtung Kreisbau und bzgl. Reinigung von Liegenschaften – auf unser Drängen hin umgesetzt – ist erfolgreich aber noch nicht weitgehend genug. Im aktuell sich ergebenden Umfeld, vor allem vor dem Hintergrund der komplett fehlenden und unberechenbaren Rahmenbedingungen der Bundesregierung, die massive Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens haben, werden wir uns bei der Freigabe der Aufwendungen gem. Tz. 2 der Vorlage enthalten.
Wir haben in der vergangenen Dekade Steigerungen von mehr als 90% bei den Personalkosten, denen Einnahmeverbesserungen von bestenfalls 40% gegenüber stehen – so kann es nicht weitergehen. Der Staat kann keine Vollpension für alle und alles bieten. Ein einfaches „weiter so“ darf es nicht geben – im übrigen sind ja manche Stellen mangels Interessenten kaum zu besetzen.
Ralf Krasselt

Bei der Anzahl von Anträgen zum Doppelhaushalt haben wir uns auf 9 Anträge konzentriert (ein Antrag ist ja fraktionsübergreifend gestellt).

Antrag 1
Zur Weiterentwicklung der Innenstadt - ggf. in Verbindung mit Stadtmarketing und Kunstwerkstatt Dettinger Park - erfolgen folgende Maßnahmen:
a) Bei Immobilienverkäufen im Innenstadtbereich (Bereiche mit Vorkaufsrecht) wird der Gemeinderat vorab informiert, zur Abwägung des Vorkaufsrechtes. Der Teckplatz wird zukünftig in ein Gebiet mit Vorkaufsrecht einbezogen.
b) Die Stadtverwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing mögliche Antragstellungen zum Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zur Förderlinie „Pop-up-Stores und -Malls“, Förderlinie „Veranstaltungen“ und Förderlinie „Stadtmarketing“.
c) Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing ein Konzept zu einer attraktiven Möblierung von Außenbewirtschaftungen im Bereich Sonnenschutz, Abgrenzungen und Einhausungen. Dauerhafte Zeltmöblierungen werden verboten.
d) Das öffentliche Abfallkonzept der Innenstadt wird weiterentwickelt hinsichtlich Aufnahmekapazität und Gestaltung (Größe, Abfall-Ascher-Kombination, Abfall-Pizza-Verpackungen, „Smoker Area“)
e) Die Aufstellung eines Trinkbrunnens wird vorgesehen.
f) Die Sitzmöblierung wird in der Fußgängerzone erweitert insbesondere am Marktplatz
g) Der Brunnenlauf in der Neckarstraße erhält eine ansprechende Farbgestaltung
h) Die Gestaltung des Podiums bei der Ottilienkapelle wird verbessert
Begründung
Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Heimatcheck der Esslinger Zeitung weisen in den Bereichen Lebensqualität und Abfall auf Handlungsbedarf hin. Plochingen belegt einen hinteren Platz im Landkreis. Seit der Einrichtung der Fußgängerzone gab es keine signifikante Weiterentwicklung.
Der vorgesehene Umbau und die gestalterische Aufwertung der Bahnhofstraße bildet einen wichtigen initialen Beitrag zur Innenstadtweiterentwicklung.
Die Plochinger Innenstadt gilt es als einen lebendigen Treffpunkt mit guter Aufenthaltsqualität für alle Generationen und alle Nationalitäten attraktiv und einladend weiter zu gestalten.

Antrag 2
Das Ordnungsamt berichtet über die Entwicklung und die Ergebnisse der Feststellungen laufender Kontrollen von Lokalitäten im Bereich Gaststätten und Dienstleistungen im Innenstadtbereich, ggf. auch über Kontrollen in Zusammenarbeit mit Behörden, wie der Gewerbe- und Umweltpolizei (GU), Gesundheitsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises, Baurechts- und Gaststättenbehörde, Zoll oder Polizei hinsichtlich Einhaltung von Vorgaben und Vorschriften.
Begründung
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Plochingen hat in letzter Zeit gelitten. Der EZ-Heimatcheck hat beim Thema Sicherheit Plochingen einen der letzten Plätze im Landkreis zugewiesen unter dem Stichwort „mulmiges Gefühl“. Auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund äußern sich nachdenklich.
Vertrauen gilt es zurückzugewinnen. Das geht nur mit Transparenz und sichtbaren Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass die Behörden ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nachkommen.

Antrag 3
Ausweisung von Flächen für PV-Freiflächenanlagen
Begründung
Die Stromerzeugung durch Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verankerten Ziele zu erreichen. Neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen ist daher auch ein Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen erforderlich. Dazu ist es notwendig, mindestens 0,5 % der Fläche außerhalb des Siedlungsbereichs in jeder Region Baden-Württembergs für die Energieerzeugung mit Photovoltaik-Freilandanlagen zu bebauen. Dabei kann die Kommune einen wesentlichen Beitrag leisten und als Vorbild für Ihre Bürgerinnen und Bürger agieren.
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der Bauleitplanung, ob und auf welchen Flächen einer Kommune ein Solarpark entstehen kann. Mit der Bauleitplanung nehmen die Kommunen eine aktiv lenkende Rolle beim Ausbau der Photovoltaik ein.
Der Energieatlas Baden-Württemberg weist für Plochingen geeignete Gebiete mit PV-Freiflächenpotenzial aus.

Antrag 4
Ausbau Eisenbahnstraße West für Zweirichtungsverkehr: Planung 2024 und Ausführung 2025 – s. auch Antrag zum HH 2023
Finanzierung: Umschichtung Planungsmittel Wettbewerb Schulcampus/Bahnhof, Verwendung kurzfristiger Maßnahmen für MOVE von je 250T€ (enthalten THH 09 S. 27 HHPlan), Verwendung Planungsmittel von 500T€ (enthaltenTHH 09 S.228 HHPlan)
Begründung
Der Zweirichtungsverkehr Eisenbahnstraße wurde in MOVE beschlossen.
Starke Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Esslinger Straße mit über 9000 Kfz/24h, Verkehrsberuhigung Esslinger Straße und Einrichtung einer Fahrradstraße.
Der Radverkehr erhält eine sichere Wegeverbindung zur Innenstadt, insbesondere auch zum Schulzentrum. Gefahrenstellen der Zufahrten zu Grundstücken werden beseitigt. Mit der Maßnahme wird der Radverkehr gestärkt.
Die Eisenbahnstraße West ist zu 2/3 bereits fertiggestellt, ebenso die Kreuzung am Bahnhof. Zusätzlich soll die Bahnhofstraße saniert werden. Der stadtauswärtsführende Verkehr kann damit früh von der Esslinger Straße abgeleitet werden.
Knappe Haushaltsmittel sollten für Umsetzungen genutzt werden und nicht für Planungen ohne Umsetzungshorizont.

Antrag 5
Aktualisierung der wegweisenden Beschilderung/Radwegführung von Radwegen im Frühjahr in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt – auch Antrag HH 23

Begründung
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr sowie zur Erweiterung des Netzes können nur dann einen positiven Effekt auf den Modal Split bewirken, wenn die sicher befahrbaren und komfortablen Routen von Radfahrerinnen und Radfahrern gefunden und genutzt werden. Eine klare und umfassende Beschilderung im Sinne eines Wegweisungskonzeptes ist demnach essenziell, um den Radverkehr in seiner Attraktivität zu verstärken. Die Beschilderung sollte die Angabe von Zielorten und Entfernungen beinhalten. Ein jährlicher update ist unerlässlich, um Wegweiser zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ersetzen. In der Radkonzeption gibt es weiterhin Lücken und Brüche, z. B. Innenstadt-Stumpenhof oder Radwegende Eisenbahnstraße.

Antrag 6
Erhöhung der Förderung von Fahrten in Partnerstädte von Schulen und Vereinen von 52 auf 78 € für Schüler/Studenten/Auszubildende und von 26 auf 52 € für Erwachsene.
Begründung
Seit Einführung des EURO´S wurden die Beträge nie erhöht. Der ursprünglich vorgesehene Betrag von 18.000 € jährlich wird i. d. Regel von Schulen und Vereinen nicht ausgeschöpft. Vernetzung und Kooperation bergen vielfältige Möglichkeiten, um lokalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und Chancen zu nutzen. Begegnungen durch Schul- und Vereinsfahrten bilden einen wesentlichen Bestandteil der Freundschaftspflege.

Antrag 7
Fortschreibung Wohnungsbaukonzeption – siehe auch Antrag HH23 „Die Stadtverwaltung erstellt einen Bebauungsplan für den Teilbereich Schafhausäcker/Beethovenstraße“
Begründung
Der große Druck auf dem Wohnungsmarkt macht ein Vorziehen von Maßnahmen des Masterplanes Wohnen notwendig. Auch weiterer Bedarf an Flächen und Wohnungen für Flüchtlinge sind notwendig. Eine breite Diskussion und Strategiefortschreibung gibt Orientierung.

Antrag 8
Keine zusätzliche Planstelle für die Stadtbibliothek
Begründung
Die Stadtbibliothek macht eine hervorragende Arbeit und „bietet ein bunt gefächertes Angebot für Kinder und Erwachsene mit über 20.000 Bücher, Hörbücher, Musik-CDs, DVDs, Konsolenspiele, Brettspiele, Zeitschriften und Zeitungen und natürlich E-Books - da ist für alle etwas dabei!“ Dies ist eine gute und lobenswerte Freiwilligkeitsleistung der Stadt.
Angesichts der überbordenden Stellenmehrungen auch im Doppelhaushalt 2024/2025 und der notwendigen Transformationsprozesse kann sich die Stadt aber keine Ausweitung in Freiwilligkeitsleistungen mehr erlauben. Die Erträge der Stadt Plochingen steigen von 2014 auf 2024 um 40%, die Personalaufwendungen steigen jedoch um 90%.

Antrag 9
Vollumfängliche Kostentransparenz in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung hinsichtlich aller Leistungen und Erträge (Personal, interne Verrechnungen, Mieten, Infrastruktur, Gebäudebau, Gebäudeunterhalt usw. versus Zuwendungen)
Begründung
Der Teilhaushalt 05 enthält Kosten- und Ertragspositionen zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung. Es ist daraus kein Gesamtbild erkennbar. Die Strategie der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung ist neu festzulegen, dazu bilden Kostenstrukturen eine wichtige Grundlage.

Antrag 10
Die Stadtverwaltung legt zur Mitte eines Jahres eine Übersicht zum Stand der offenen Haushaltsanträge dem Gemeinderat vor
Begründung
Nach Beschlussfassung in der Hauptberatung zum Haushalt und den Anträgen gibt es keine Transparenz zum Erledigungsstand und dies führt zu unnötigen Nachfragen und Recherchen.

Offene Anträge der CDU-Fraktion mit der Bitte um Beratung oder Zwischenbericht

Antrag (2020)
Neuausrichtung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger
Die Stadtverwaltung überprüft, optimiert und standardisiert die Kommunikation mit den Bürgern hinsichtlich Interaktion und Transaktion von Bürgern mit der Verwaltung.
Die Prozesse und Standards werden in ein Schulungsprogramm eingebunden.

Begründung

Uns erreichen viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Antwortverhalten der
Stadtverwaltung – zu lange, keine Antwort, Kanzleitrost usw. Oft fühlen sich die
Bürger nicht ernst genommen. Rezensions-Bewertungen im Internet unterstreichen
dies: Rathaus/Stadtverwaltung Wert kleiner 2 von 5. Positive Ausnahme:
Bürgerservice nahe Wert 5.
Ein gutes Antwortverhalten vermeidet Endlosschleifen und Enttäuschungen bei
Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern und schafft Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reiner Nußbaum