Diskussion um Flüchtlinge in Wohncontainern in den Schafhausäckern

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird vom Land an die Kommunen delegiert. Plochingen ist für die Anschlussunterbringung von Menschen mit einem Aufenthaltsstatus zuständig. Die Erstaufnahme direkt nach einer Ankunft in Deutschland oder die vorläufige Unterbringung sind Aufgaben des Landes bzw. des Landkreises.

Wichtig bei dem Thema ist, dass man nicht aus Sorge „in die falsche Ecke“ gestellt zu werden, zu den offensichtlichen Missständen schweigt. Ein solches Vorgehen gefährdet unsere Demokratie immens und stärkt lediglich den rechten Rand wie die aktuellen Wahlen in zwei Bundesländern klar aufzeigen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie rasch umsetzbare Maßnahmen gegen die derzeit unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland aufzeigt und zeitnah umsetzt. Ansonsten nimmt die schon begonnene Polarisierung im Land immer weiter zu, gleiches gilt für die Spaltung derselben. Im Moment erzeugt das Thema Flüchtlinge Ablehnung bei vielen Menschen, weil die Integration immer mehr -mangels Ressourcen sowohl des sehr gut arbeitenden Ehrenamtes als auch den offiziellen Stellen - überfordert. Dadurch kann die Integration nicht oder nur mangelhaft gelingen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich unsere Gesellschaft bei immer mehr Themen (Kundenbetreuung, Senioren, Flüchtlinge, Menschen mit Besonderheiten etc.) auf das Ehrenamt verlässt, während dieses auf Grund der zunehmenden Berufstätigkeit, insbesondere der Frauen, immer mehr wegbricht. Das wird uns zukünftig mit Sicherheit auf die Füße fallen.

Auslöser eines Bürgerbegehrens war der Entschluss des Gemeinderats für einen neuen Standort mit einer Containerlösung bei der GARP in den Schafhausäckern im Sommer 2023.
Im Zuge dieses Antrags mussten wir feststellen, dass in der Plochinger Bevölkerung wenig Wissen, um das Thema Flüchtlinge zu finden war. Deshalb unser Antrag zeitnah eine Broschüre über die Situation, auch mit konkreten Beispielen für gelungene Integration, zu erstellen und bei der Vollabdeckung des Amtsblattes zu verteilen. Dafür Dank an die Verwaltung für die sehr gute Broschüre und die wirklich zeitnahe Umsetzung. In Plochingen befinden sich aktuell mehr als 350 Geflüchtete in mehreren Häusern und Wohnanlagen. Aber der Zuzug steigt stetig und erfordert neue Standorte.
Der Antrag eines Bürgerentscheides erfolgte, da sich die Eltern in großer Sorge um ihre Kinder wieder fanden. Ob berechtigt oder nicht, sei der Meinung eines jeden selbst überlassen. Wir haben durch die Diskussion gelernt, dass eine Containerlösung in Summe als problematischer im Vergleich zu einer Unterbringung in festen Wohnungen gesehen wird. Deshalb haben wir gerne den neuen Beschluss, die Container vorläufig an der Eisenbahnstraße beim Musikzentrum zu platzieren, mitgetragen. Verbunden mit dem Auftrag, eine dauerhafte Lösung zu finden.
Verbunden auch mit dem von der CDU-Fraktion bereits als Antrag vor einem Jahr gestellten Auftrag, die Wohnbaukonzeption im Bereich der Schafhausäcker insbesondere für sozial schwache Menschen zeitnah zu prüfen und bezahlbare Konzepte zu entwickeln. Hier können sich dann in einer Mischform mit anderen Menschen unserer Gesellschaft auch Wohnungen für Flüchtlinge befinden.
Dr. Bettina Straub