Fakten zur Kommunalpolitik

Hallenbad
Der Gemeinderat hat im Dezember der Planung eines Hallenbades am Standort Schafhausäcker (neben der Sporthalle) einstimmig zugestimmt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt mit dem Bauherrn, dem Schwimm- und Sportverein Esslingen (SSVE) alle Aspekte zu klären. Eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist Bestandteil.
Die Initiative zu dieser Vorgehensweise kam von der CDU-Fraktion nach Hinweisen, dass der Schwimmsportverein Esslingen (SSVE) Wasserflächen sucht. Dazu hatte die CDU-Fraktion mit dem Vorstand des Vereines im März 2023 Kontakt aufgenommen.
Der von den Fraktionen CDU, SPD und OGL beantragte Bürgerentscheid über ein Hallenbad wurde bis zur endgültigen Entscheidung mit dem SSVE zurückgestellt. Entscheidend bei einem kommunal betriebenen Bad sind die jährlichen Unterhaltskosten von über 1,1 Mio.€ die z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer gedeckt werden müssten. Das von der ULP im Jahre 2019 initiierte Bürgerbegehren wurde abgelehnt, weil der „Finanzierungsvorschlag aus mehreren Gründen unzureichend und unzulässig ist“.

Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushaltes
Dies ist Haushaltsrecht und muss nicht neu eingeführt werden, wie von der ULP gefordert. Die Kommunalaufsicht wird einen Haushalt nicht genehmigen, wenn die Gewinn- und Verlustrechnung dauerhaft im Minus ist.

100 Millionen EURO Schulden???
Diese Zahl wurde von der ULP als Ergebnis der derzeitigen Kommunalpolitik für Plochingen öffentlich genannt.
Im nun verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/2025 weist die mittelfristige Finanzplanung am Ende des Jahres 2028 im Kernhaushalt der Stadt 22 Millionen EURO Schulden aus. Kein Grund zur Besorgnis. Darin enthalten sind Investitionen wie die komplette Sanierung des Gymnasiums, die Umsetzung des Sanierungsgebietes Fils, der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesgrundschulen, zusätzliche Kindergartengruppen, Neugestaltung Zentraler Omnibusbahnhof, barrierefreier Ausbau des Bahnhofes und der Bushaltestellen, 15-Minutentakt Buslinie 141, Anbindung Filsgebiet an ÖPNV, um die wichtigsten zu nennen.
Das von der ULP nun wieder geforderte Hallenbad am Burgplatz würde zusätzlich 10 bis 12 Millionen EURO und ein jährliches Defizit von 1,1 bis 1,4 Millionen EURO verursachen. Vor allem das jährliche Defizit wäre nur durch Erhöhung von Abgaben, z.B. die Erhöhung der Grundsteuer möglich. Bereits das von der ULP 2019 initiierte Bürgerbegehren musste aus rechtlicher Sicht abgelehnt werden, weil der „Finanzierungsvorschlag aus mehreren Gründen unzureichend und unzulässig ist“. Einer Erhöhung der Grundsteuer zu diesem Zweck, wird die CDU-Fraktion nur zustimmen, wenn dies durch einen Bürgerentscheid von den Plochingerinnen und Plochingern gewollt wäre.
Derzeit verfolgen wir aber die Planung eines Hallenbades am Standort Schafhausäcker (neben der Sporthalle). Die Stadtverwaltung wurde beauftragt mit dem Bauherrn, dem Schwimm- und Sportverein Esslingen (SSVE) alle Aspekte zu klären. Eine Nutzung durch die Öffentlichkeit, Schulen und Vereinen ist Bestandteil.

Team ULP??
Die ULP wurde bei der Kommunalwahl im Jahre 2019 mit 4 Mandaten in den Gemeinderat gewählt. Die Fraktion hat sich nach kurzer Zeit aufgelöst und ist nur noch mit einem Einzelstadtrat vertreten. Herr Schmidt bezeichnet sich aber als Teamplayer - ohne Team.

Radschnellweg
Nur außerhalb des Landschaftsparks Bruckenwasen. Dies ist Forderung aller Fraktionen. Eine von der CDU-Fraktion geforderte Variante entlang der B10 im Filsgebiet lehnt das Regierungspräsidium kategorisch ab. Damit können die Anforderungen an einen Radschnellweg im Filsgebiet nicht realisiert werden. Für die CDU-Fraktion ist damit nur die Realisierung eines Radweges oder einer Fahrradstraße möglich. Über diese Frage kann nach Anhörung zum derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren weiter beraten werden.