Petition zum Gymnasium Plochingen wurde abgegolten

2.149 haben die Petition für mehr Landesmittel für die Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen unterstützt. Nun hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, MdL Thomas Marwein, dem Sprecher der Initiatoren der Petition, Reiner Nußbaum mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss mehrheitlich die Petition abgelehnt hat.
In der Begründung heißt es, das Land hat die „Sanierungs- und Schulbaumaßnahmen am Gymnasium Plochingen bereits im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten der Schulbauförderung unterstützt“ und verweist auf die Pflichtaufgaben der kommunalen Schulträger.
Der Anteil der Sanierungskosten am Gymnasium beträgt derzeit 45 Mio. €. Das Land hat Fördermittel von 7,7 Mio. € genehmigt. Dies entspricht 17% der Sanierungskosten. „Mit diesem geringen Förderanteil wird das Land seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht, zumal das Land dem Antrag der Stadt Plochingen einer Verkleinerung des Gymnasiums auf 5 Züge nicht zugestimmt hat“ so Reiner Nußbaum. „Tatsächlich werden die Probleme nicht gelöst, sondern immer mehr kommunalisiert, nicht nur bei den Schulgebäuden selbst, sondern auch bei der Digitalisierung, der Ganztagesschule oder der Schulsozialarbeit“.
In der Petitionsbegründung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht Mittel aus dem Ausgleichstock zu erhalten. Mit dem Ausgleichstock werden finanzschwache Kommunen – vor allem im strukturschwachen und ländlichen Raum – unterstützt, damit diese ihren Aufgaben besser nachkommen können. „Dies ist enttäuschend und ein schwacher Trost für Plochingen. Ich vermute, dass die Ablehnung vor allem darauf beruht, keinen Präzedenzfall im Land zu schaffen“, so Reiner Nußbaum.
Der Initiatorenkreis bestehend aus Mitgliedern der CDU-Wahlgemeinschaft Plochingen bedankt sich bei allen 2.149 Unterstützenden der Petition.